Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: In welchem Europa werden wir am 27. Mai aufwachen?

Die EVG blickt nach Europa. Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament bildeten einen Schwerpunkt der gemeinsamen Wahlkreiskonferenz der EVG in Nordrhein-Westfalen. Dafür hatte sich der Landesverband NRW zwei Gäste eingeladen, die klare Schwerpunkte setzten.

Vor einem Jahr, am 12. März 2018, haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der Wahlperiode 2017-2021 unterschrieben. Mit diesem Vertrag haben sich die Koalitionspartner ehrgeizige verkehrspolitische Ziele gegeben. Der Koalitionsvertrag ist so schienenfreundlich wie kaum ein Regierungsprogramm vorher. Ein Jahr später ist es nun aber auch Zeit, dass die Bundesregierung liefert.

Die ETF hat eine neue Generalsekretärin. Livia Spera wurde am Donnerstag beim ETF-Exekutiv-Komitee in London als kommissarische Nachfolgerin von Eduardo Chagas gewählt, der seine Tätigkeit Ende März beendet hatte. Spera war vorher politische Sekretärin für den Bereich Häfen und Fischerei der ETF.

Deutschland fährt im Takt: So ist die Zielvorstellung für 2030. Die Einführung des Deutschland-Takts hat Enak Ferlemann als erstes Zwischenergebnis aus dem Zukunftsbündnis Schiene (ZBS) präsentiert. Doch auf dem Weg dahin sind noch einige Herausforderungen aus dem Weg zu räumen, sagt Rudolf Kaltofen vom Gemeinschaftsbetriebsrat Zentralen Personenverkehr bei der DB AG. Er hat die EVG in der entsprechenden Arbeitsgruppe des ZBS vertreten.

Die Deutsche Bahn wird in der Ursache für das aktuelle Schienendilemma verantwortlich gemacht. Darunter leiden auch die anderen Bahnbetreiber im Personen- und Güterverkehr sowie die Schieneninfrastrukturbetreiber. Das muss sich dringend ändern, sagt Iris Janßen, Vorsitzende des Betriebsrates Osthannoversche Eisenbahnen AG, einem Unternehmen der Netinera Deutschland GmbH.

Die EVG hat gemeinsam mit der Allianz pro Schiene (ApS) und dem VCD die Bundesregierung zu mehr Investitionen in die Netze aufgefordert. Außerdem wird eine offene Debatte über den tatsächlichen Bedarf verlangt.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, zu einem „Runden Tisch für mehr Sicherheit“ einzuladen. Beteiligte sollten „unter Ihrer Federführung (...) Vertreter Ihrer Bundesministerien, der Bundesländer, der Aufgabenträger, der Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der zuständigen Gewerkschaften sein“, heißt es in dem wortgleichen Schreiben an die beiden Minister.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat auf das Schreiben der Netz-Betriebsräte reagiert. In dem Brief an mehrere Bundesministerien hatte der Gesamtbetriebsrat der DB Netz den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur kritisiert und eine massive Erhöhung der Investitionen gefordert.