Böse Überraschung zum Jahresanfang: Offenbar will die Ampelkoalition jetzt doch im Verkehrshaushalt kürzen. Das sickerte rund eine Woche vor der neu angesetzten Bereinigungssitzung durch – diese Sitzung entscheidet über den endgültigen Bundeshaushalt 2024. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „miesen Neujahrsbotschaft“.

Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Hintergrund ist der vor einem Jahr durchgeführte erste Mobilitätsgipfel. Ziel muss eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein, teilte das Bündnis, dem auch die EVG angehört, am Mittwoch mit.

Mit der aktuellen Einigung im Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition verkündet, dass es keine Abstriche bei der Finanzierung des Schienenverkehrs geben soll. Allerdings lassen konkrete Informationen auf sich warten.

Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!

Am 5. Dezember tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Zur verkehrspolitischen Diskussion war Isabel Cademartori geladen, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Bestimmendes Thema waren die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils auf Bundeshauhalte und die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Schiene.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft lässt keine Gelegenheit aus, für den integrierten Konzern und gegen eine Trennung von Netz und Betrieb einzutreten. So auch im Rahmen einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages. Denn leider liegen im Bundestag erneut Papiere auf dem Tisch, u.a. von der CDU/CSU, die genau diese Trennung fordern.

Ob Veranstaltungen für künftige Fachkräfte, offene Werkstätten, Baustellenführungen oder Bahnhofsfeste für die gesamte Familie - vom 15. bis zum 17. September 2023 wird in ganz Deutschland wieder der Tag der Schiene gefeiert.

Es ist geschafft! Die Kolleg:innen in den beiden großen DB-Infrastrukturbetriebe werden durch die Verschmelzung keinerlei Nachteile erleiden. So sehen es die klar gesetzten Leitplanken mit dem Arbeitgeber vor. Die Gesamtbetriebsräte (GBRe) beider Unternehmen haben jetzt eine Verfahrensregelung im Sinne der Mitbestimmung vereinbart. Der Übergang in die gemeinsame InfraGO erfolgt zum Jahreswechsel.

Bei der 20. Preisverleihung des Wettbewerbs der Allianz pro Schiene haben gleich zwei Bahnhöfe die begehrte Auszeichnung erhalten. Beide Bahnhöfe überzeugten die Jury aufgrund ihrer zahlreichen Service-Angebote und der hohen Aufenthaltsqualität.

Bei der von der Bundesregierung geplanten Zusammenlegung der Infrastrukturbetriebe der Deutschen Bahn als „gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ („InfraGO“) liegt uns vor allem auch die Zukunft der Dienstleister am Herzen. Dieses Thema stand daher im Mittelpunkt einer weiteren Austauschrunde mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Daran nahmen neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert auch mehrere Mitglieder der Interessenvertretungen teil.