„Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wird deutlich entschärft. Seniorinnen und Senioren werden damit aus ihrer Betriebsrente künftig mehr Geld im Portemonnaie haben“, begrüßt die Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, den aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD.

Die EVG hat den Kompromiss zur Grundrente der Großen Koalition begrüßt. Die für die Rentenpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Der Kompromiss der Regierungsparteien ist ein großer Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit.“ Damit würde die Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewürdigt. „Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, hat es nicht verdient im Ruhestand auf Sozialhilfe angewiesen zu sein“, so Regina Rusch-Ziemba.

Seit 1995 gibt es sie - die soziale Pflegeversicherung. Vor ihrer Einführung konnten rund 80 Prozent aller in Pflegeeinrichtungen lebenden Menschen die Kosten nicht alleine tragen - bekamen unterstützende Leistungen durch die Sozialämter. Die Menschen vor der Sozialhilfe zu schützen war einer der Hauptgründe zur Schaffung dieser fünften Säule der Sozialversicherung.

„Das Ende der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten muss endlich kommen“, so heute die Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. Anlass: Die Koalitionspartner verhandeln am Mittwoch in Berlin zu diesem Streitthema.

In diesem Jahr steht der Weltkindertag im Zeichen der Forderung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Darauf hatte sich die aktuelle Regierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Gewährleistet werden soll dadurch, dass das Kindeswohl bei allen Gesetzen und Verordnungen mitgedacht wird und im Zweifel Vorrang hat. Dafür setzt sich auch die EVG gemeinsam mit dem DGB ein.

Zum 1. Juli wurde der Kinderzuschlag (KiZ) im Rahmen des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“ verbessert. Diese Leistung wird zusätzlich zum Kindergeld bezahlt, wenn das Einkommen für den eigenen Unterhalt reicht, jedoch finanzielle Unterstützung für die Versorgung der gesamten Familie benötigt wird.

Die Situation am Wohnungsmarkt wird immer dramatischer. Gerade in Ballungsräumen finden durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer*innen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Die DB AG hat nun eine „Wohnrauminitiative“ gestartet. Mit ihr sollen für die Eisenbahner*innen Werkswohnungen geschaffen werden.

Anlässlich der ersten Beratungen des Bundestagsfinanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer hat die EVG vor einer neuen Kostenexplosion für Mieterinnen und Mieter und in Wohneigentum lebende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewarnt.

Ein Erfolgsmodell wird fortgeführt: Auch in diesem Jahr hat die EVG zu mehreren Zukunftswerkstätten Sozialpolitik geladen. Sie dienen vor allem der Vernetzung der sozialpolitischen Ansprechpartner*innen untereinander sowie mit den Sozialpartnern der EVG. Ein Streiflicht von der Zukunftswerkstatt in Berlin.