Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist noch bis zum 30.09.2023 möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.
Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen wieder telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Diese Regelung gilt ab sofort und dauerhaft, teilte der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag mit.
Soziale Selbstverwaltung in der Sozialversicherung: klingt abstrakt, wirkt sich aber äußerst konkret aus. Versicherte und Arbeitgeber reden und entscheiden mit in der Kranken- und Rentenversicherung. Wie sieht die Zukunft dieses Systems aus, welche Aufgaben kommen speziell in der neuen Legislaturperiode auf die gewählten Vertreter:innen der Versicherten zu?
Stippvisite am vierten Tag der Fachtagung „Soziale Selbstverwaltung“ von EVG und EVA in Magdeburg: Der Nachmittag gehört einem eminent wichtigen Thema, das Sozialversicherung und Gewerkschaft verbindet: dem Ehrenamt.
Anhebung der regulären Altersgrenze, Änderung der Bezugsgröße, Steigerung des steuerpflichtigen Rentenanteils: Was kommt im neuen Jahr auf uns zu? Wir haben die wichtigsten Fakten in Stichpunkten zusammengefasst.
Der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie erinnert daran, dass wir uns weiterhin für Gleichberechtigung und Respekt gegenüber unseren queeren Kolleg:innen einsetzen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch international.
Die EVG hat vor einer voreiligen Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel gewarnt. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: "Der Beitragssatz muss zwingend die demografische Entwicklung berücksichtigen. Niemandem ist mit einer kurzfristigen Senkung der Beiträge geholfen."
Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.
Der DGB hat eine umfassende „Antistress-Politik“ für die Arbeitswelt gefordert. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, dass dauerhaftes Arbeiten unter hohem Zeitdruck ein zentraler Risikofaktor für arbeitsbedingte Erschöpfung sowie andere psychische Belastungen und Erkrankungen sei. Die Arbeitgeber müssten daher „Stresstests“ am Arbeitsplatz durchführen.
Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat in der vergangenen Woche den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft.