Wenn am 26. Mai ein neues EU-Parlament gewählt wird, ist dies vielleicht die wichtigste Wahl überhaupt in der 40-jährigen Geschichte dieser Institution. Von der Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments wird abhängen, in welche Richtung sich das europäische Projekt entwickeln wird.
Deutschland fährt im Takt: So ist die Zielvorstellung für 2030. Die Einführung des Deutschland-Takts hat Enak Ferlemann als erstes Zwischenergebnis aus dem Zukunftsbündnis Schiene (ZBS) präsentiert. Doch auf dem Weg dahin sind noch einige Herausforderungen aus dem Weg zu räumen, sagt Rudolf Kaltofen vom Gemeinschaftsbetriebsrat Zentralen Personenverkehr bei der DB AG. Er hat die EVG in der entsprechenden Arbeitsgruppe des ZBS vertreten.
Die Deutsche Bahn wird in der Ursache für das aktuelle Schienendilemma verantwortlich gemacht. Darunter leiden auch die anderen Bahnbetreiber im Personen- und Güterverkehr sowie die Schieneninfrastrukturbetreiber. Das muss sich dringend ändern, sagt Iris Janßen, Vorsitzende des Betriebsrates Osthannoversche Eisenbahnen AG, einem Unternehmen der Netinera Deutschland GmbH.
Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: In welchem Europa werden wir am 27. Mai aufwachen?
Vor einem Jahr, am 12. März 2018, haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der Wahlperiode 2017-2021 unterschrieben. Mit diesem Vertrag haben sich die Koalitionspartner ehrgeizige verkehrspolitische Ziele gegeben. Der Koalitionsvertrag ist so schienenfreundlich wie kaum ein Regierungsprogramm vorher. Ein Jahr später ist es nun aber auch Zeit, dass die Bundesregierung liefert.
An Freitag wird im Bundesrat über einen wichtigen Bestandteil der Eisenbahn-Verkehrsordnung abgestimmt: Über den präventiven Beförderungsausschluss von Personen vom Bahnverkehr. Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll der entsprechende Paragraf aus der EVO gestrichen werden. Für die EVG ist das nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel.
Die ETF hat eine neue Generalsekretärin. Livia Spera wurde am Donnerstag beim ETF-Exekutiv-Komitee in London als kommissarische Nachfolgerin von Eduardo Chagas gewählt, der seine Tätigkeit Ende März beendet hatte. Spera war vorher politische Sekretärin für den Bereich Häfen und Fischerei der ETF.
Die EVG blickt nach Europa. Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament bildeten einen Schwerpunkt der gemeinsamen Wahlkreiskonferenz der EVG in Nordrhein-Westfalen. Dafür hatte sich der Landesverband NRW zwei Gäste eingeladen, die klare Schwerpunkte setzten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat auf das Schreiben der Netz-Betriebsräte reagiert. In dem Brief an mehrere Bundesministerien hatte der Gesamtbetriebsrat der DB Netz den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur kritisiert und eine massive Erhöhung der Investitionen gefordert.
"Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland vor 80 Jahren über die Welt gebracht hat. Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und löste damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus.