Lichtblick im COVID-19-Tunnel: Offenbar kann es in absehbarer Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen das Corona-Virus geben. Für die EVG ist klar: Beschäftigte mit Kundenkontakt bei den Bahnen und Busgesellschaften müssen zu den ersten gehören, die diese Impfung bekommen.

Es gibt was zu feiern: Vor zehn Jahren, am 30. November 2010, entstand die EVG durch Verschmelzung von TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA. Auch das wurde im Rahmen des Live-Streams zum Außerordentlichen Gewerkschaftstag mit einem Einspielfilm gewürdigt.

Zu einem Gewerkschaftstag gehört es, in die Zukunft zu blicken aber auch Bilanz zu ziehen. Im weiteren Verlauf der durchweg digital abgehaltenen Veranstaltung kamen auch Vertreter*innen der sogenannten Personengruppen zu Wort. Sie gehören in den Bereich von Martin Burkert. Wo sie ihre aktuellen Herausforderungen und künftigen Arbeitsschwerpunkte sehen, haben sie jeweils dargelegt.

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist seit diesem Mittwoch in Kraft. Sie erhöht die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Gesundheit ihrer Beschäftigten vor Infektionsgefahren zu schützen.

Die Sozialpartner haben bei den Schweizerische Bundesbahnen (SBB) einen gemeinsamen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für deren Beschäftigte durchgesetzt. Die EVG gratuliert zu diesem Erfolg. Und zur vorbildhaften Vorgehensweise gleich mit.

„Wir sind auf eine leistungsfähige DB AG angewiesen“. Mit diesen Worten hat der Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz auf der digital abgehaltenen Konferenz der EVA sich klar zum Integrierten Konzern bekannt. Unser Land werde mit allem, was dazu gehört, auf den funktionierenden, integrierten Konzern angewiesen sein.

Die EVG wird in den kommenden Aufsichtsratssitzungen im DB-Konzern ihr Veto gegen die Auszahlung leistungsbezogener Gehaltsbestandteile (sog. Boni) für Vorstände und Organmitglieder einlegen. Hintergrund: Unsere Forderung, das System der leistungsbezogenen Bezahlung grundlegend neu zu ordnen, ist bisher nicht umgesetzt worden.

Die Corona-Pandemie beutelt auch in Rheinland-Pfalz (RLP) den öffentlichen Nahverkehr. Deswegen begrüßt die EVG die jüngste Zusicherung der Landesregierung in Mainz auf eine Forderung unserer Gewerkschaft: Danach zahlt das Land die Mittel aus den Corona-Schutzschirmen für ÖPNV und SPNV zu 100% an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (bei Bruttoverträgen ggf. auch an die Aufgabenträger) aus.

Die EVG begrüßt den Beschluss der Bundesländer zum ÖPNV-Rettungsschirm. Wie von der EVG gefordert, haben sich die Verkehrsminister*innen der Länder darauf geeinigt, dass Bund und Länder in diesem Jahr weitere zwei Milliarden Euro für die Unterstützung des ÖPNV und des SPNV zur Verfügung stellen.

Zum Jahreswechsel mahnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, an, dass auch 2021 aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie ein weiterer Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV benötigt werde. „Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen.