Das Bündnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist am Donnerstag zusammengekommen. Auf der Tagung wurden bereits erste Ergebnisse präsentiert. Es war das zweite Treffen des Bündnisses nach der Kick-Off- Veranstaltung Ende Mai dieses Jahres. Bei dem Treffen im Mai wurden Aufträge zu den Teilprojekten bezahlbares Wohnen, temporärer Wohnraum und Eigentumsbildung vergeben.
Die EVG unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse - im Sinne der Mieterinnen und Mieter - nachzubessern und damit deren Wirkung zu verbessern. Die Mietpreisbremse war vor genau einem Jahr in Kraft getreten und gilt mittlerweile für ausgewählte Städte in 11 von 16 Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.
Die Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag (NawuTV) gehen in die vierte Runde. Am Freitag, den 12. Februar 2016, kommen die Verhandlungsdelegationen von DB AB und EVG erneut in Frankfurt/Main zusammen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die Forderungen der EVG-Jugend nach einem Mietzuschuss sowie einer Mobilitätszulage.
Anlässlich der ersten Beratungen des Bundestagsfinanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer hat die EVG vor einer neuen Kostenexplosion für Mieterinnen und Mieter und in Wohneigentum lebende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewarnt.
Immer mehr Menschen in Europa können sich die teuren Mieten nicht mehr leisten. Vor allem in den Ballungsräumen spitzt sich die Lage weiter zu. Darunter leiden vor allem die, die eh schon aufs Geld achten müssen - Alleinerziehende, Familien, Senior*innen, Auszubildende und Studierende. So geht es nicht weiter. Um etwas zu ändern, brauchen wir auch Deine Hilfe!
Mieterinnen und Mieter brauchen mehr Schutz, gerade in diesen Zeiten. Daher unterstützt die EVG die Kampagne „Mietenstopp“. Unter dem Motto „Hände hoch für bezahlbaren Wohnen“ ruft ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Verbänden und Einzelpersonen zu einem Aktionstag am 8. Oktober auf.
Im Rahmen einer Zusammenkunft im BMF, unter anderem mit EVG-Vorstand Martin Burkert, den Staatssekretären Werner Gatzer (BMF) und Florian Pronold (BMUB) sowie dem HPR-Vorsitzenden des BEV, Gerald Horst, fand ein intensiver Informationsaustausch zum Thema „Sicherung bezahlbaren Wohnraums für Eisenbahner“ statt. Insbesondere wurde die aktuelle Situation von bestehenden Erbbaurechten der Eisenbahnerbaugenossenschaften erörtert. Die Gespräche werden fortgesetzt.
Die Bundesseniorenleitung (BSL) der EVG hat das Thema angestoßen, allmählich gewinnt es an Fahrt: Wohnen muss bezahlbar sein. Auf ihrer Frühjahrstagung in Fulda diskutierte das oberste seniorenpolitische Gremium der EVG einen Zwischenbericht zum Thema. „In vielen Regionen ist die Wohnungslage angespannt“, so die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. Das betrifft vor allem Alleinerziehende, Familien, Senioren und Auszubildende.
Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG beschäftigt sich auf seiner Frühjahrstagung am Mittwoch und Donnerstag in Fulda unter anderem mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen“. Die Sozialexperten der EVG werden dazu konkrete Forderungen erstellen und Lösungsansätze für die Zukunft suchen. Weiter auf der Agenda stehen Fragen zur zukünftigen Arbeit des höchsten sozialpolitischen Gremiums unserer Gewerkschaft sowie Neuerungen in der Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik.
Die EVG hat die von Bundesländern und Kommunen geplanten Erhöhungen bei Grunderwerbs- und Grundsteuer scharf kritisiert. Die für die Wohnungspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Während die Bundesregierung mit verschiedenen Mitteln versucht, die Grundlagen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, verschärfen Länder und Kommunen durch ihre Steuererhöhungen die Situation weiter. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus!“