Die EVG hebt die Hand – und sagt, worauf es bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ankommt: auf einen wirksamen Schutz der Beschäftigten. Denn offenbar kommt jetzt Bewegung in das bereits im Koalitionsvertrag hinterlegte Vorhaben.
In einer Hauruckaktion hat die EVG am Dienstag zu einer weiteren Protestaktion vor dem Roten Rathaus aufgerufen. Im Senat sollte das Thema an der Öffentlichkeit vorbei abschließend beraten werden.
Bei Fernreisen im Inland setzen die Bundesbürger im langfristigen Vergleich immer stärker auf die klimaschonende Eisenbahn. Das geht aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die von der Allianz pro Schiene für den Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2019 ausgewertet wurden.
EVG und mobifair fordern bei der Ausschreibung von Buslinien klare Vorgaben der Aufgabenträger zum Schutz der Beschäftigten sowie die Kontrolle, ob sie eingehalten werden. Dazu gehört vor allem der sozial geschützte Personalübergang, also die Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kollegen zu den gewohnten Lohn- und Sozialstandards. Hintergrund ist eine gescheiterte Vergabe der Busverkehre im Landkreis Konstanz.
Es tut sich was beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Die Region Grand-Est im Nordosten Frankreichs bereitet eine umfangreiche Ausschreibung vor - gemeinsam mit deutschen Partnern. Welche Chancen bietet diese Kooperation und was ist aus Arbeitnehmer*innensicht dabei wichtig? Das wurde bei einer von der EVG initiierten Diskussionsrunde in Saarbrücken erörtert.
Das Landratsamt Hildburghausen in Thüringen hat Busverkehrsleistungen ausgeschrieben. Und dabei vorgeschrieben, dass die bisherigen Beschäftigten mitsamt ihrer arbeits- und tarifvertraglichen Rechte und solchen aus Betriebsvereinbarungen auf den neuen Betreiber übergehen können, wenn sie dies wünschen.
Die EVG unterstützt die Forderung des Gesamtbetriebsrats (GBR) DB Regio nach Konsequenzen aus der gescheiterten Vergabe zweier Linien der S-Bahn Rhein-Ruhr. „Wenn schon Wettbewerb, dann aber zu sicheren Bedingungen für die Beschäftigten!“ heißt es in einem aktuellen Info des GBR. „Hier zeigt sich, dass ohne klare Regeln, wie Mitarbeiter auf einen neuen Betreiber übergehen, dies am Ende zum Chaos führt.“ Eine Position, die die EVG sofort unterschreibt!
Stuttgarter Netze: wochenlang Zugausfälle und Verspätungen. Sachsen: Mitten im laufenden Verkehrsvertrag muss die Städtebahn wegen Insolvenz das Handtuch werfen. Und nun die S-Bahn Rhein-Ruhr: Der Besteller kassiert seine eigene Vergabeentscheidung sogar schon, bevor sie wirksam wird.
Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) erwartet von der designierten Verkehrskommissarin Rovana Plumb, dass sie sich für das Thema „fairtransport“ einsetzt. Die rumänische Kandidatin ist derzeit Vizepräsidentin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Schutz der Beschäftigten bei Betreiberwechsel, reibungslose Betriebsaufnahmen durch neue Betreiber – das ist möglich. Darauf weist der Verein mobifair e.V. in einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann hin. Hintergrund ist das Chaos beim jüngsten Betreiberwechsel in den Stuttgarter Netzen. „Zuletzt ist einiges schiefgelaufen, was vermeidbar gewesen wäre“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Jetzt muss man aus den Erfahrungen die richtigen Konsequenzen ziehen.“