Absicherung für Busfahrer*innen gehört ins Gesetz!
Die EVG hebt die Hand – und sagt, worauf es bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ankommt: auf einen wirksamen Schutz der Beschäftigten. Denn offenbar kommt jetzt Bewegung in das bereits im Koalitionsvertrag hinterlegte Vorhaben.
Die EVG kritisiert in einem Schreiben an die politischen Entscheidungsträger, dass die derzeitige Organisation des Ausschreibungswettbewerbs „die Funktionsfähigkeit des ÖPNV zunehmend in Frage“ stelle. Unser Hauptkritikpunkt: Busunternehmen mit eigenwirtschaftlichen Angeboten können heute die qualitativen, sozialen und tariflichen Standards der Aufgabenträger umgehen.
„Unter fehlgeschlagenen Betreiberwechseln leiden die Fahrgäste, die kommunalen Finanzen und natürlich die Beschäftigten. Dieses Problem kann man durch eine schlichte Klarstellung im Personenbeförderungsgesetzes lösen: Die Vorgaben der Aufgabenträger gelten auch für eigenwirtschaftliche Anbieter, punkt, aus. Dann gibt es keine Schlupflöcher mehr.“
Martin Burkert, Stellvertretender EVG-Vorsitzender
In jüngster Zeit häufen sich die fehlgeschlagenen Betriebsaufnahmen. Bisweilen werden Aufträge von den überforderten Busunternehmen sogar zurückgegeben: weil Fahrzeuge fehlen oder Personal oder beides. Die EVG fordert daher im PBefG die Regelung, „dass vom Aufgabenträger vorgegebene soziale, qualitative und ökologische Standards auch von eigenwirtschaftlichen Antragstellern im ÖPNV eingehalten werden müssen. Kommunen brauchen Rechtssicherheit, Fahrgäste brauchen Qualität und Verlässlichkeit, und Beschäftigte brauchen die Sicherheit, dass auf ihrem Rücken kein unfairer Wettbewerb mit Sozialdumping ausgetragen wird.“
Zweite zentrale Forderung der EVG: Beim Auftragnehmer-Wechsel muss der neue „Betreiber verpflichtet werden, allen betroffenen Beschäftigten ein verbindliches Übernahmeangebot zu mindestens dem gleichen Lohn und gleichen Arbeitsbedingungen zu machen.“
„Bis 2030 werden 100.000 Beschäftigte in der Branche gebraucht, nur um den heutigen Status Quo zu halten. Und umso mehr, wenn der ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgebaut werden soll. Das wird nicht gehen, wenn Beschäftigte im Schnitt alle acht Jahre Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Gutes Personal bekommt man nur, wenn man gute Arbeitsbedingungen bietet.“
Kristian Loroch, EVG-Vorstand
Die EVG greift einen weiteren wichtige Punkt auf: Im ÖPBV gibt es immer mehr neue Angebote, die auf digitalen Plattformen beruhen, z.B. On-Demand-Verkehre. Sie können aus Sicht der Gewerkschaft „den ÖPNV ergänzen und unterstützen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie in das bestehende ÖPNV-System integriert werden und Kommunen entsprechende Genehmigungs- und Regulierungsrechte erhalten.“ Die EVG fordert daher, das PBefG auch auf solche Plattformanbieter zu erweitern. Damit bekämen die Kommunen auch die Möglichkeit, auch für solche Verkehrs verbindliche Vorgaben zu machen.