Die Kampagne der EVG „Mehr Bahn für die Menschen“ bekommt Unterstützung von den Betriebsräten der DB Netz AG. In einem Schreiben an mehrere Bundesministerien kritisieren sie den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur und fordern eine massive Erhöhung der Investitionen.
„Ein kranker Mitarbeiter legt Fernverkehr lahm“ – so titelt die Süddeutsche Zeitung am Montag. Neun Stunden lang konnten am Sonntag zahlreiche Fernzüge den Mainzer Hauptbahnhof und den Frankfurter Flughafen nicht anfahren.
Die Bundesregierung will den Weg freimachen zur Einführung des Deutschland-Takts. Die EVG begrüßt das, denn damit wird der Schienenverkehr attraktiver. Wir fordern aber mehr Verbindlichkeit. Das gute Vorhaben muss jetzt durch konkrete Maßnahmen, vor allem im Bundeshaushalt und in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, unterfüttert werden.
Die ETF hat eine neue Generalsekretärin. Livia Spera wurde am Donnerstag beim ETF-Exekutiv-Komitee in London als kommissarische Nachfolgerin von Eduardo Chagas gewählt, der seine Tätigkeit Ende März beendet hatte. Spera war vorher politische Sekretärin für den Bereich Häfen und Fischerei der ETF.
Die Ammergaubahn ist im Jahr 1900 als eine der ersten strombetriebenen Bahnlinien Deutschlands in Betrieb genommen worden. Heute wirkt sie wie ungeliebter Ballast aus der verpflichtenden Daseinsfürsorge der Deutschen Bahn.
Das wäre eine Schlagzeile, die wir gerne lesen würden: „Konsequenz aus der EU-Wahl: Bundesregierung verstärkt Anstrengungen für mehr Klimaschutz und stärkt die Schiene.“ Denn alle Nachwahlbefragungen zeigen: Der Kampf gegen den Klimawandel war für viele Wähler*innen – insbesondere die jüngeren - eines der Top-Themen bei der EU-Wahl. Union und SPD müssen daraus jetzt die Konsequenzen ziehen.
Die Schiene gewinnt und liegt im Umweltvergleich der Verkehrsträger klar vorn. Das hat die EU-Kommission in einer Studie ermittelt. Danach haben Investitionen in die Schiene bei einer ganzheitlichen Betrachtung weitaus größeren Nutzen als Investitionen in alle anderen Verkehrsträger, einschließlich der Straße.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat auf das Schreiben der Netz-Betriebsräte reagiert. In dem Brief an mehrere Bundesministerien hatte der Gesamtbetriebsrat der DB Netz den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur kritisiert und eine massive Erhöhung der Investitionen gefordert.
Ein europaweiter Vergleich der Schieneninvestitionen stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Mit seinen Pro-Kopf-Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur landet Deutschland im Ranking zehn führender Volkswirtschaften in Europa auf dem drittletzten Platz. Nur Frankreich und Spanien liegen dahinter.
Unsere Kampagne „Mehr Bahn für die Menschen" zeigt erste Wirkung: Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2020 sieht für das kommende Jahr eine Erhöhung der Schieneninvestitionen um mehr als eine Milliarde Euro gegenüber 2019 vor. Da muss aber noch mehr kommen!