Netz-Betriebsräte schalten die Politik ein - Konzertierte Aktion gefordert

Die Kampagne der EVG „Mehr Bahn für die Menschen“ bekommt Unterstützung von den Betriebsräten der DB Netz AG. In einem Schreiben an mehrere Bundesministerien kritisieren sie den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur und fordern eine massive Erhöhung der Investitionen.

In dem Brief an die Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt bestätigt der Gesamtbetriebsrat der Netz AG die Befunde der EVG aus dem Positionspapier „Mehr Bahn für die Menschen“ vom Februar: „Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht.“ Durch zu geringe Ersatzinvestitionen werde die Infrastruktur seit längerer Zeit jeden Tag ein Stück anfälliger. Dadurch verliere die Bahn kontinuierlich an Leistungsfähigkeit, Pünktlichkeit und Qualität. Den Investitionsrückstau beziffern die Interessenvertreter*innen auf rund 50 Milliarden Euro im Schienennetz und auf 7 Milliarden Euro bei den Bahnhöfen. 

Unterschrieben ist der Brief von rund 270 Betriebsrät*innen. Ihre Forderung: Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III), die derzeit verhandelt wird, müsse „so dotiert werden, dass ab 2020 der Turnaround‘ hin zu einer Verjüngung der Infrastruktur in allen Gewerken und damit eine geringere Störanfälligkeit erreicht wird.“ Was derzeit auf dem Tisch liegt, reiche nicht aus. Zusätzlich seien Sie 2,7 Milliarden Euro jährlich notwendig.