Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.
Die EVG fordert die rasche Umsetzung Psychischer Gefährdungsbeurteilungen. Das wurde auf einem zweitägigen Workshop zum Thema „Psychische Gefährdungen - einen gesunden Weg finden“ deutlich gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, betonte: „Den Führungskräften mangelt es oft an Initiativen bei der Behandlung von Gefährdungsbeurteilungen und sie tragen somit kaum zur Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen bei. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden.“
Seit Anfang dieses Jahres können bestimmte Formen des weißen Hautkrebses, die durch Sonnenstrahlung verursacht werden, als Berufskrankheit anerkannt werden. Potenziell betroffen von dieser neuen Regelung sind Menschen, die viel im Freien arbeiten. Durch ihre Tätigkeit haben sie ein höheres Risiko an Hautkrebs zu erkranken als die übrige Bevölkerung.
Die EVG hat Forderungen der Arbeitgeber nach einem sinkenden Rentenniveau und längeren Lebensarbeitszeiten eine klare Absage erteilt. „Ein solches Vorhaben geht an den Tatsachen vorbei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. „Wer jetzt ein sinkendes Rentenniveau und längere Lebensarbeitszeiten fordert, will von den Realitäten ablenken. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Das ist mit unserer Gewerkschaft nicht zu machen.“
Die derzeitige Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist sozial unausgewogen und unsolidarisch. Dies ist die Meinung des EVG-Bundesvorstandes. Vor diesem Hintergrund hat das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen den Gesetzgeber aufgefordert, umgehend eine Regelung zur Wiederherstellung der hälftigen (paritätischen) Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern zu schaffen.
Der bewährte BFW-Ratgeber „Medizinische Vorsorge und Rehabilitation“ ist neu erschienen. Die Broschüre zeigt die Möglichkeiten zur Gewährung medizinischer Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen auf und gibt Hinweise zur stationären Heilbehandlung sowie der Anschlussheilbehandlung. Zahlreiche Kontaktdaten runden den Ratgeber ab, der sich an Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen richtet.
Das ElterngeldPlus, der Partnerschaftsbonus und die Flexibilisierung ermöglicht es Müttern und Vätern, sich die Elternzeit und Erwerbsarbeit zu teilen. Die neuen Regelungen gelten für Geburten ab dem 1. Juli 2015.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen soll vor allem die Qualität der Versorgung in den Krankenhäusern gestärkt und die Personalsituation verbessert werden. So werden Zu- und Abschläge für gute oder schlechte Behandlungsqualität eingeführt. Qualitätsberichte der Krankenhäuser sollen patientenfreundlicher gestaltet werden
Die Pflegeversicherung soll auf eine neue fachliche Grundlage gestellt werden. Das geht aus dem aktuellen Referentenentwurf hervor, der vergangene Woche verschickt wurde. Danach sollen ab Januar 2017 eine halbe Million Menschen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, die nach den alten Regeln abgewiesen worden wären. Grundlage dafür bildet eine Veränderung des Begutachtungswesens. Die EVG begrüßt diesen Entwurf.
Die EVG kritisiert erneut die Forderung der Arbeitgeber, die bisherige Begrenzung von Acht-Stunden-Arbeit pro Tag aufzuheben. Laut Positionspapier des DIHK soll damit mehr Flexibilität in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt geschaffen werden.