Gesundheitskosten: Schluss mit unseriöser Finanzierung

Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.

Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.

„Die Zeche für allgemeine Gesundheitskosten sollen nun erneut die gesetzlich Krankenversicherten bezahlen. Gröhes Pläne beinhalten, dass die Kosten der medizinischen Versorgung Geflüchteter zulasten der Versichertengemeinschaft gehen sollen. Dies ist aber eine allgemeine Staatsaufgabe, zu der notwendige Steuermittel bereitzustellen sind.

Die Absicht des Bundesgesundheitsministers sei daher unseriös und müsse gestoppt werden. Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben seien nicht von den Versicherten zu finanzieren, sondern dafür seien Steuermittel vorzusehen.