Der 28. April ist seit 1994 der Gedenktag, an dem weltweit einen Moment innegehalten und den Kolleg:innen gedacht wird, die aufgrund der Arbeit krank geworden sind, die sich verletzt haben oder im Dienst tödlich verunglückt sind, dem sogenannten Workers‘ Memorial Day.
Am 5. Mai heißt es: „Viel vor für Inklusion! Selbstbestimmt Leben – ohne Barrieren“. Seit mehr als drei Jahrzehnten finden an diesem Tag bundesweit Aktionen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Auch die EVG setzt sich für mehr Anstrengungen für eine inklusive Gesellschaft ein.
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag, den 12. März 2016 Rechte wie Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, Hooligans, NPD sowie BärGiDa-Anhänger/innen am Hauptbahnhof mit ihrem Aufmarsch starten.
Das höchste sozialpolitische Gremium unserer Gewerkschaft ist am Dienstag in Fulda zusammengekommen. Im Fokus der zweitätigen Sitzung steht unter anderem das Thema bezahlbares Wohnen. Begrüßt wurde in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, das Wohngeld zu erhöhen. Allerdings genüge diese Maßnahme nicht, um das Wohnen gerade in Ballungsräumen bezahlbar zu machen.
Der Bundesstag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse beschlossen. Mit dieser Maßnahme sollen Mieter künftig besser vor überteuerten Mietverträgen geschützt werden. Außerdem soll ab Mitte des Jahres das so genannte Bestellerprinzip bei Maklern greifen. Die EVG begrüßt diese Entscheidungen, kritisiert allerdings die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse.
Das geplante Bundesteilhabegesetz ist ein weiteres wichtiges sozialpolitisches Reformvorhaben der Bundesregierung. DGB und EVG begrüßen daher den Konsultationsprozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Die EVG schmiedet ein Bündnis für bezahlbares Wohnen. Gemeinsam mit der DB AG, betrieblichen Interessenvertretern, BEV und Sozialeinrichtungen machte die EVG in einer Auftakt-Veranstaltung in Frankfurt eine erste Bestandsaufnahme zum Thema. „Wir wollen mit Eisenbahnern für Eisenbahner etwas erreichen“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.
Die EVG hatte das vom Bundeskabinett Anfang Juni beschlossene Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit begrüßt. Ab Anfang des kommenden Monats treten nun weitere Änderungen in Kraft. Was genau bringen diese für die Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden? Wie nutze ich die flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten für die partnerschaftliche Kindererziehung am besten, worauf muss ich achten und welche Rechte habe ich?
Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG fordert Maßnahmen für eine gerecht finanzierte Altersvorsorge. Das höchste sozialpolitische Gremium unserer Gewerkschaft verabschiedete ein entsprechendes Papier. Es wird jetzt dem Bundesvorstand der EVG zur Beschlussfassung vorgelegt. In einer zweiten Beschlussempfehlung setzt sich der SPA für bezahlbares Wohnen ein.
Die EVG hat die geplante Verdoppelung der finanziellen Förderung für den sozialen Wohnungsbau durch die Bundesregierung begrüßt. Nach einer Entscheidung von Ende letzter Woche soll die Erhöhung auf über eine Milliarde Euro noch in die laufenden Beratungen des Bundestages über den Etat 2016 eingebracht werden. Gleichzeitung soll für die Mittel - die der Bund an die Länder zahlt - eine Zweckbindung wiedereingeführt werden.