Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG fordert Maßnahmen für eine gerecht finanzierte Altersvorsorge. Das höchste sozialpolitische Gremium unserer Gewerkschaft verabschiedete ein entsprechendes Papier. Es wird jetzt dem Bundesvorstand der EVG zur Beschlussfassung vorgelegt. In einer zweiten Beschlussempfehlung setzt sich der SPA für bezahlbares Wohnen ein.

Hintergrund des Positionspapiers ist die anhaltende Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg im Alter. Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) kann die politisch gewollte Absenkung des Rentenniveaus nicht ausgleichen und das kann auch nicht ihre Aufgabe sein. „Eine Abkehr des Staates aus der Verantwortung für eine lebensstandardsichernde Altersversorgung lehnen wir ab. Tarifpolitik kann niemals staatliche Sozialpolitik ersetzen“, heißt es in dem Beschluss. „Ziel der Alters- und Vorsorgepolitik muss die Sicherung des Lebensstandards im Alter sein.“ Der SPA fordert u.a. eine verbesserte staatliche Förderung für höhere Altersvorsorge, die Abschaffung der Sozialabgabenpflicht auf bAV und eine Überprüfung der Riester-Rente.

„Wohnen muss wieder bezahlbar werden“ ist das zweite Papier überschrieben. Die EVG hat ein Bündnis für bezahlbares Wohnen initiiert, es sind aber flankierende Maßnahmen der Politik erforderlich, um die explodierenden Mieten insbesondere in den Ballungsräumen zu bekämpfen. Der SPA fordert u.a. eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, neue Konzepte für den genossenschaftlichen Wohnungsbau, die Förderung neuer Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhaus, Senioren-WGs, neue Modelle für Azubis und Studenten) und einen bundeseinheitlichen verbindlichen Mietpreisspiegel.

Hintergrund des Bündnisses ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Bundesweit fehlen rund 100.000 Wohnungen! Insbesondere in den Ballungsräumen und Universitätsstädten ist Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsschichten nicht mehr bezahlbar. Das steigert die Gefahr einer Ghettoisierung. Betroffen sind vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie Auszubildende.

Die EVG setzt sich auch hier für ihre Mitglieder ein. Die Deutsche Bahn z.B. bietet Ausbildungsplätze vorwiegend in Ballungsräumen ein - gerade dort wird es aber für junge Menschen immer schwieriger, eine Ausbildung aufzunehmen.

Das höchste sozialpolitische Gremium der EVG befasste sich auch mit aktuellen Entwicklungen z.B. im Arbeitsschutz und in der Gesundheitspolitik. Beim Thema Arbeitsschutz spielt der Schutz vor psychischen Belastungen weiterhin eine große Rolle. Die EVG hat gemeinsam mit dem KBR der DB AG eine Handlungshilfe zur psychischen Gefährdungsbeurteilung entwickelt und unterstützt die betrieblichen Interessenvertreter. Das Interesse der Betriebsräte daran hat zugenommen. Gemeinsam mit dem DGB will unsere Gewerkschaft jetzt die Anti-Stress-Verordnung voranbringen.

Gesundheitspolitisch liegt der Themenschwerpunkt derzeit auf der Reform der Pflegeversicherung. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der 2017 eingeführt werden soll, werden Demenzkranke besser gestellt. Rund 500.000 Menschen werden dann erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Die EVG begrüßt das geplante Gesetz, wir vermissen jedoch klare Vorgaben beim Pflegepersonal und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Denn die mit dem Pflegestärkungsgesetz II verbundene Beitragserhöhung wird mittelfristig nicht ausreichen, um die zu erwartend steigende Nachfrage nach Pflege-leistungen abzufangen.