Stippvisite am vierten Tag der Fachtagung „Soziale Selbstverwaltung“ von EVG und EVA in Magdeburg: Der Nachmittag gehört einem eminent wichtigen Thema, das Sozialversicherung und Gewerkschaft verbindet: dem Ehrenamt.
Anhebung der regulären Altersgrenze, Änderung der Bezugsgröße, Steigerung des steuerpflichtigen Rentenanteils: Was kommt im neuen Jahr auf uns zu? Wir haben die wichtigsten Fakten in Stichpunkten zusammengefasst.
Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen wieder telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Diese Regelung gilt ab sofort und dauerhaft, teilte der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag mit.
Die EVG hat vor einer voreiligen Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel gewarnt. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: "Der Beitragssatz muss zwingend die demografische Entwicklung berücksichtigen. Niemandem ist mit einer kurzfristigen Senkung der Beiträge geholfen."
Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.
Der DGB hat eine umfassende „Antistress-Politik“ für die Arbeitswelt gefordert. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, dass dauerhaftes Arbeiten unter hohem Zeitdruck ein zentraler Risikofaktor für arbeitsbedingte Erschöpfung sowie andere psychische Belastungen und Erkrankungen sei. Die Arbeitgeber müssten daher „Stresstests“ am Arbeitsplatz durchführen.
Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat in der vergangenen Woche den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft.
Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG beschäftigt sich auf seiner Frühjahrstagung am Mittwoch und Donnerstag in Fulda unter anderem mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen“. Die Sozialexperten der EVG werden dazu konkrete Forderungen erstellen und Lösungsansätze für die Zukunft suchen. Weiter auf der Agenda stehen Fragen zur zukünftigen Arbeit des höchsten sozialpolitischen Gremiums unserer Gewerkschaft sowie Neuerungen in der Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik.
Die EVG tritt entschieden für ein einheitliches Rentensystem in Deutschland ein. Ein Vierteljahrhundert nach der Schaffung der staatlichen Einheit ist es höchste Zeit dafür. Die EVG gehört einem Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das sich für eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West bis 2020 einsetzt und dafür auch ein Konzept vorgelegt hat. Es wurde am Dienstag auf dem „Ostrenten-Gipfel“ in Berlin diskutiert.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft setzt sich für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland ein. „Die Menschen merken zunehmend, dass die Belastungen für die Versicherten derzeit ausufern“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba am Montag im Sozialpolitischen Ausschuss (SPA) der EVG. „Deswegen werden wir mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 dieses Thema platzieren. Wichtig ist, dass die DGB-Gewerkschaften dabei an einem Strang ziehen.“