Das Entlastungspaket ist da!

Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung liegt vor. Es enthält eine Reihe von guten Ansätzen. Bei den meisten Punkten muss nun sehr genau auf die Umsetzung geachtet werden.

Für die EVG sind das die wichtigsten Punkte: 

  • Eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Senior:innen und 200 Euro für Studierende. Damit wird ein Fehler aus den früheren Paketen ausgebügelt. Diese Pauschale gäbe es nicht ohne das Engagement der EVG, insbesondere unserer Senior:innen und unserer Jugend.
  • Ein deutschlandweites Nahverkehrsticket in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro. Dafür stellt der Bund jährlich 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Nun müssen die Länder rasch dieselbe Summe bereitstellen. Für einen zukunftsfesten ÖPNV muss es neben bezahlbaren Preisen und einfachen Tarifen vor allem auch Investitionen in Personal, Fahrzeuge und Infrastruktur geben!
  • Zusätzlich sollen 1,5 Mrd. Euro mehr in den Schienenetat fließen, die konkrete Verwendung ist noch offen.

Weitere wichtige Punkte in dem Paket sind:

  • Ein Strompreisdeckel für Privathaushalte. 
  • Auch ein Gaspreisdeckel soll kommen, muss aber erst von einer Kommission entwickelt werden.
  • Für energieintensive Unternehmen soll es Entlastungen geben; es ist aber unklar, ob dies auch für Verkehrsunternehmen gilt. 
  • Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge. 
  • Verbesserter Schutz für Mieter:innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können; Strom- und Gassperren sollen vermieden werden. 
  • Erhöhung des Kinderzuschlags, und die Ausweitung des Wohngelds. Ab 2023 soll es ein „Bürgergeld“ geben, das „Hartz IV“ ersetzen soll. 
  • Über das Angebot und die konkrete Ausgestaltung, Zahlungen der Unternehmen an Beschäftigte bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen, wird noch im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ gesprochen werden. 
  • Zur Finanzierung all dieser Maßnahmen sollen „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen abgeschöpft werden, die von der Krise profitieren.

Bei der Umsetzung darf jetzt keine Zeit verloren werden! Wir werden den Prozess der Umsetzung kritisch begleiten.

Download Flyer

„Bund und Länder müssen für den ÖPNV jetzt ein Gesamt-Paket schnüren, das insbesondere auch die Beschäftigten im Blick hat.

Dank an die EVG-Senior:innen und die Jugend ! Ohne euren Einsatz hätte es die Zahlung an Rentner:innen und Studierende nicht gegeben.“

Martin Burkert, Stellvertretender EVG-Vorsitzender

„In Kooperation mit der EVG-Jugend hat die Bundesseniorenleitung laut und erfolgreich für Gerechtigkeit gesorgt! Somit ist mal wieder bewiesen, dass wir gemeinsam stark sind – und dass Gewerkschaft auch nach dem aktiven Berufsleben wirkt und hilft!“

Annegret Pawlitz, Annegret Pawlitz, Vertreterin der Senior:innen der EVG