Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen soll vor allem die Qualität der Versorgung in den Krankenhäusern gestärkt und die Personalsituation verbessert werden. So werden Zu- und Abschläge für gute oder schlechte Behandlungsqualität eingeführt. Qualitätsberichte der Krankenhäuser sollen patientenfreundlicher gestaltet werden

Die Pflegeversicherung soll auf eine neue fachliche Grundlage gestellt werden. Das geht aus dem aktuellen Referentenentwurf hervor, der vergangene Woche verschickt wurde. Danach sollen ab Januar 2017 eine halbe Million Menschen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, die nach den alten Regeln abgewiesen worden wären. Grundlage dafür bildet eine Veränderung des Begutachtungswesens. Die EVG begrüßt diesen Entwurf.

Seit einiger Zeit hat sich die Sozialpolitik der EVG unter anderem auf das Thema Verbesserung der Leistungen für Pflegebedürftige konzentriert. In kleinen Schritten ist es gelungen, Erfolge wie z.B. eine moderate Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung zu erreichen und pflegende Angehörige zu entlasten. Die langjährige Forderung nach einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der eine bessere pflegefachliche Grundlage bedeuten würde, konnte jedoch bisher noch nicht erreicht werden. Nun gibt es Grund zum Optimismus.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld fordert die EVG, die freiwerdenden finanziellen Mittel für eine bessere Kita-Betreuung zu verwenden. Die für die Familienpolitik zuständige stellvertretende EVG-Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, sagte: "Uns ist besonders wichtig, dass die frei werdenden finanziellen Mittel nicht im riesigen Bundeshaushalt versickern, sondern für die Entwicklung der Jüngsten weiter zur Verfügung stehen."

Die EVG begrüßt die zweite Stufe der Pflegereform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Vor allem Demenzkranke sollen von dieser Reform profitieren. „Bisher sind viele Demenzkranke nicht genügend berücksichtigt worden - das könnte sich mit den künftigen fünf Pflegegraden bessern“, so die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu erfüllen. Dies gerade vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr befürchteten Beitragssteigerungen. Die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: „Der Bundesfinanzminister hat den Kassen seit 2013 insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt um seine ‚schwarze Null‘ im Bundeshaushalt zu erreichen.

Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) beschäftigt sich auf seiner Herbsttagung am Donnerstag und Freitag in Fulda unter anderem mit den Themen Bündnis für bezahlbares Wohnen für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, Altersarmut und Alterssicherung. Die Sozialexperten der EVG werden dazu bereits stattgefundene Initiativen auswerten und konkrete Schritte vereinbaren, um Lösungsansätze für die Zukunft zu suchen.

Das Bündnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist am Donnerstag zusammengekommen. Auf der Tagung wurden bereits erste Ergebnisse präsentiert. Es war das zweite Treffen des Bündnisses nach der Kick-Off- Veranstaltung Ende Mai dieses Jahres. Bei dem Treffen im Mai wurden Aufträge zu den Teilprojekten bezahlbares Wohnen, temporärer Wohnraum und Eigentumsbildung vergeben.

Der Bundestag hat am Freitag die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II sieht die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 vor. Dementiell erkrankte Menschen werden dann deutlich bessergestellt. Dazu werden ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt und die bislang bestehenden drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade überführt. Außerdem werden Pflegepersonen in der Sozialversicherung besser abgesichert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen eine Vereinheitlichung der Pflegeausbildung ausgesprochen. Diese soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einer bloßen Zusammenlegung der allgemeinen Pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege bei gleichzeitiger Beibehaltung der dreijährigen Ausbildungsdauer.