Beitragssteigerung GKV: EVG fordert finanzielle Mittel aus mindestens 5 Milliarden Haushaltsüberschuss

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu erfüllen. Dies gerade vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr befürchteten Beitragssteigerungen. Die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: „Der Bundesfinanzminister hat den Kassen seit 2013 insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt um seine ‚schwarze Null‘ im Bundeshaushalt zu erreichen.

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu erfüllen. Dies gerade vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr befürchteten Beitragssteigerungen.

Die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: „Der Bundesfinanzminister hat den Kassen seit 2013 insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt um seine ‚schwarze Null‘ im Bundeshaushalt zu erreichen. Allein in diesem Jahr wird ein Einnahmeplus von mindestens 5 Milliarden Euro erwartet. Geld das der Versichertengemeinschaft vorenthalten wurde.“ Die gesetzlichen Krankenversicherungen werden in diesem Jahr voraussichtlich ein Defizit von 500 Millionen Euro erwirtschaften.

„Dieses Defizit würde es nicht geben, wenn die Bundesregierung die Zuweisung an den Gesundheitsfonds nicht drastisch gekürzt hätte“, so Regina Rusch-Ziemba. Sie forderte die Bundesregierung auf, die ursprünglich gekürzten Mittel schnellstens an den Gesundheitsfonds zu überweisen.

„Die Versichertengemeinschaft muss höhere Beiträge schultern, nur weil der Bund - trotz Milliardenüberschuss - seine Verpflichtungen nicht erfüllt? Das wäre ein Ding aus dem Tollhaus“, unterstrich Regina Rusch-Ziemba. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass selbst der Bund für das kommende Jahr mit Beitragssteigerungen in der GKV rechnet.

Regina Rusch-Ziemba begrüßte ausdrücklich den Vorstoß der SPD zur stärkeren finanziellen Beteiligung der Arbeitgeber an den Beiträgen zur GKV. Die Bundesregierung hatte per Gesetz die Kassenbeiträge bei 14,6 Prozent eingefroren. Die erhobenen Zusatzbeiträge von durchschnittlich 0,9 Prozent werden bislang ausschließlich durch die Versicherten gezahlt.

„Es wird höchste Zeit, dass die Beiträge wieder gerecht zu gleichen Teilen, sowohl durch Versicherte und Arbeitgeber getragen werden. Die heute bestehende ungerechte Regelung hätte es nie geben dürfen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der SPD“, so die stellvertretende EVG Vorsitzende.

Zuvor hatte Vize SPD Fraktionschef Lauterbach erklärt, die stärkere Beteiligung der Arbeitgeber nach der Sommerpause mit dem Koalitionspartner verhandeln zu wollen.