Das Bündnis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist am Donnerstag zusammengekommen. Auf der Tagung wurden bereits erste Ergebnisse präsentiert. Es war das zweite Treffen des Bündnisses nach der Kick-Off- Veranstaltung Ende Mai dieses Jahres. Bei dem Treffen im Mai wurden Aufträge zu den Teilprojekten bezahlbares Wohnen, temporärer Wohnraum und Eigentumsbildung vergeben.
Der Bundestag hat am Freitag die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II sieht die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 vor. Dementiell erkrankte Menschen werden dann deutlich bessergestellt. Dazu werden ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt und die bislang bestehenden drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade überführt. Außerdem werden Pflegepersonen in der Sozialversicherung besser abgesichert.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen eine Vereinheitlichung der Pflegeausbildung ausgesprochen. Diese soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einer bloßen Zusammenlegung der allgemeinen Pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege bei gleichzeitiger Beibehaltung der dreijährigen Ausbildungsdauer.
Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hat die Koalition aus Union und SPD einen wichtigen Schritt gegen die Zwei-Klassen-Medizin unternommen. Während Privatpatienten ohne längere Wartezeiten meist binnen wenigen Tagen bei Fachärzten Termine bekommen, warten gesetzlich Versicherte oft Wochen oder gar Monate. Mit den neuen Terminservicestellen hat der Gesetzgeber dem nun ein Ende bereitet. Allerdings: Wie funktionieren diese Stellen? Wann habe ich einen Anspruch auf diese Vermittlung? Darf ich mir einen Arzt aussuchen? Diese und andere Fragen interessieren Versicherte. Mit diesem Info wollen wir die wichtigsten Fragen beantworten.
Angesichts des Milliardendefizits der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr, hat die EVG eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber gefordert. Nach den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten vorläufigen Finanzergebnissen hat die GKV im letzten Jahr ein Defizit von 1,14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hierzu erklärte die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba: „Die Politik muss endlich handeln. Eine solidarische Krankenversicherung verdient diesen Namen nur, wenn auch die Lasten solidarisch und fair verteilt sind!“
Die EVG unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Mietpreisbremse - im Sinne der Mieterinnen und Mieter - nachzubessern und damit deren Wirkung zu verbessern. Die Mietpreisbremse war vor genau einem Jahr in Kraft getreten und gilt mittlerweile für ausgewählte Städte in 11 von 16 Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.
Die EVG fordert ein Ende der Pläne zu einer unseriösen Finanzierung der Gesundheitskosten. Hintergrund ist die Absicht von Gesundheitsminister Herrmann Gröhe, den Gesundheitsfonds zukünftig zur Deckung allgemeiner Gesundheitskosten zu nutzen. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba kritisierte, dass damit erneut auf die Rücklagen der Krankenkassen zugegriffen werde.
Die EVG fordert die rasche Umsetzung Psychischer Gefährdungsbeurteilungen. Das wurde auf einem zweitägigen Workshop zum Thema „Psychische Gefährdungen - einen gesunden Weg finden“ deutlich gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, betonte: „Den Führungskräften mangelt es oft an Initiativen bei der Behandlung von Gefährdungsbeurteilungen und sie tragen somit kaum zur Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen bei. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden.“
Seit Anfang dieses Jahres können bestimmte Formen des weißen Hautkrebses, die durch Sonnenstrahlung verursacht werden, als Berufskrankheit anerkannt werden. Potenziell betroffen von dieser neuen Regelung sind Menschen, die viel im Freien arbeiten. Durch ihre Tätigkeit haben sie ein höheres Risiko an Hautkrebs zu erkranken als die übrige Bevölkerung.
Die EVG hat Forderungen der Arbeitgeber nach einem sinkenden Rentenniveau und längeren Lebensarbeitszeiten eine klare Absage erteilt. „Ein solches Vorhaben geht an den Tatsachen vorbei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. „Wer jetzt ein sinkendes Rentenniveau und längere Lebensarbeitszeiten fordert, will von den Realitäten ablenken. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Das ist mit unserer Gewerkschaft nicht zu machen.“