Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.
Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stehen künftig weitere soziale Absicherungen zur Verfügung. EVG und DB AG haben dafür den Fonds für Wohnen und Mobilität gestartet. Die gemeinsame Einrichtung ist Teil des jüngsten Tarifabschlusses zwischen der Gewerkschaft und Arbeitgeber. Sie wurde im Rahmen des „Bündnisses für unsere Bahn“ (2020) für die Bereiche Schiene und Bus getroffen.
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das sei nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen deutlich geworden, teilte Justizministerin Christine Lambrecht mit.
Die Gewerkschaften EVG, ver.di und IG BCE haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Dabei geht es um eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und anderen Berufsgruppen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am Montag erstmals genaue Vorgaben gemacht, wie eine etwaige doppelte Besteuerung von Renten zu ermitteln ist. „Die beiden BFH-Urteile sind wegweisend und im Sinne der Forderungen der EVG. Wir fordern gemeinsam mit dem DGB schon lange von der Politik, dafür zu sorgen, dass eine Doppelbesteuerung von Renten ausgeschlossen wird“, erklärt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Der Bundesrat hat am Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Die beschlossenen Regelungen betreffen auch den Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice.
Am Mittwoch hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten befasst. Diese könnten weitreichende Folgen für viele Rentnerinnen und Rentner haben. Die entscheidende Frage ist, in welchen Fällen eine zweifache Besteuerung - von Rentenbeiträgen und daraus folgenden Rentenleistungen - vorliegt. Das Urteil will der BFH am 31. Mai verkünden.
Die EVG hat am heutigen Tag der Familie mehr Unterstützung und bessere Vereinbarkeit(en) für alle gefordert. „Wir müssen im zweiten Pandemiejahr feststellen, dass es für Familien in Deutschland noch viel zu tun gibt“, so EVG-Vize Martin Burkert.
Als ungenügend bezeichnet die EVG die Bemühungen der Regierung, die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland zu beseitigen. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den 6. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. „Der Armutsbericht der Bundesregierung ist gleichzeitig ein Armutszeugnis“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Vor allem die Tatsache, dass immer mehr Erwerbstätige von Armut betroffen sind, ist erschütternd.“
Am heutigen Internationalen Tag der Pflegenden hat die EVG von der Politik ein Gesamtkonzept gefordert. „Mit dem demographischen Wandel steigt die Zahl der Pflegebedürftigen - gleichzeitig fehlen zigtausende Pflegekräfte. Um die Lücke zu schließen, braucht es von der Politik ein Gesamtkonzept Pflege,“ sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.