Die EVG tritt entschieden für ein einheitliches Rentensystem in Deutschland ein. Ein Vierteljahrhundert nach der Schaffung der staatlichen Einheit ist es höchste Zeit dafür. Die EVG gehört einem Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das sich für eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West bis 2020 einsetzt und dafür auch ein Konzept vorgelegt hat. Es wurde am Dienstag auf dem „Ostrenten-Gipfel“ in Berlin diskutiert.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft setzt sich für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland ein. „Die Menschen merken zunehmend, dass die Belastungen für die Versicherten derzeit ausufern“, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba am Montag im Sozialpolitischen Ausschuss (SPA) der EVG. „Deswegen werden wir mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 dieses Thema platzieren. Wichtig ist, dass die DGB-Gewerkschaften dabei an einem Strang ziehen.“
Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Psychischer Druck oder arbeitsbedingter Stress sind seit Jahren eines der größten Probleme in der Arbeitswelt. Tendenz: Weiter ansteigend! Daher haben die EVG und der Verein mobifair gemeinsam einen Flyer zum Thema „Psychische Gefährdungsbeurteilung“ entwickelt. Dieser soll in Kurzform die heutigen Möglichkeiten einer Aufnahme von psychischen Gefährdungen im DB Konzern aufzeigen. Ebenso enthalten sind Kontaktadressen sowie weitere hilfreiche Informationen.
Am Montag führte die EVG eine weitere Fachkonferenz zur Thematik „Psychische Gefährdungsbeurteilung“ durch. Ziel der Veranstaltung war es herauszufinden, ob das Thema in den Betrieben angekommen ist und umgesetzt wird. Welche Erfahrungen bereits gemacht wurden und ob es Hindernisse gibt. Ebenso wurde die Frage nach Lösungsmöglichkeiten gestellt.
Die EVG hat die von Bundesländern und Kommunen geplanten Erhöhungen bei Grunderwerbs- und Grundsteuer scharf kritisiert. Die für die Wohnungspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Während die Bundesregierung mit verschiedenen Mitteln versucht, die Grundlagen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, verschärfen Länder und Kommunen durch ihre Steuererhöhungen die Situation weiter. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus!“
Viele Experten haben es vorausgesagt und jetzt ist es eingetreten: 59 von 88 Krankenkassen haben zum Jahresbeginn die Beiträge erhöht. Diese höheren Beiträge bezahlen ausschließlich die Versicherten. Die EVG fordert ein Zurück zur paritätischen Finanzierung. Denn die Kostensteigerungen in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung werden weiter gehen – und es kann nicht sein, dass diese nur von den Beschäftigten und den Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden.
Das von der EVG im Jahr 2015 initiierte Projekt beim DB-Konzern für bezahlbare Wohnungen nimmt immer mehr an Fahrt auf. So das positive Fazit von Susanne Kittner, Leiterin Sozialleistungen der DB AG.
Die EVG hat den Beschluss des Bundestages zur Wiederherstellung der paritätischen (hälftigen) Beitragsfinanzierung innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßt.
Die EVG wird mit einem starken Programm in das Jahr 2019 gehen. Die erste EVG-Bundeskonferenz verabschiedete zum Ende des ersten Konferenztages das „Arbeitsprogramm 2019“.