EVG-Bundeskonferenz - Arbeitsprogramm 2019 beschlossen

Die EVG wird mit einem starken Programm in das Jahr 2019 gehen. Die erste EVG-Bundeskonferenz verabschiedete zum Ende des ersten Konferenztages das „Arbeitsprogramm 2019“.

Zuvor hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in einer Fishbowl-Diskussion mit den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes die absehbaren Top-Themen des kommenden Jahres erörtert. Einige Highlights aus den Diskussion:

Politik

Die EU-Wahl im Mai kommenden Jahres wird eine Schicksalswahl für Europa, so die Auffassung von Alexander Kirchner. Schon jetzt säßen 30 % europakritische Abgeordnete im EU-Parlament. Ein weiteres Anwachsen dieser Zahl birgt auch Gefahren für die Arbeitnehmerrechte. Die EVG wird sich daher in den Wahlkampf einmischen. „Wir werben nicht für eine bestimmte Partei, sondern wir sagen: Wählt eine Partei, die ein Europa will, wie wir es wollen, ein Europa der Menschen.“

Verkehrspolitik

Die positiven Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag müssen jetzt umgesetzt werden. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung hat fünf Kommissionen gebildet, die im kommenden Jahr erste Ergebnisse liefern sollen. Die EVG ist in allen diesen Kommissionen vertreten. Auch der Rückblick auf 25 Jahre Bahnreform wird im kommenden Jahr eine Rolle spielen. „Viele von uns“, so Alexander Kirchner, „wissen, was in diesen 25 Jahren schiefgelaufen ist. Wir müssen kritische Bilanz ziehen und Forderungen platzieren, damit diese Fehlentwicklungen korrigiert werden können.“  

Tarifpolitik

Es ist nun schon gut ein Jahrzehnt her, dass das Entgeltsystem bei der Deutschen Bahn neu durchstrukturiert wurde – Zeit für neue Ansätze. Die Weiterentwicklung der Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträge in Unternehmenstarifverträge beschrieb Regina Rusch-Ziemba als eines der wichtigsten Ziele in 2019. Derzeit wird mit der DB AG eine Verfahrensabrede getroffen, Anfang kommenden Jahres werden die entsprechenden Tarifkommissionen gebildet. „Sie werden sich vor allem die Entgeltstrukturen und das Thema Arbeitszeit angucken.“

Sozialpolitik 

„Kein Bundesland, keine Kommune kommt mehr um das Thema Bezahlbares Wohnen herum“, so Regina Rusch-Ziemba. Was die EVG seit mehr als fünf Jahren fordert, ist auf der politischen Agenda angekommen. „Wir werden auch das Thema Werkswohnungen beleben.“ Denn die DB AG wolle in den kommenden Jahren Zehntausende neue Beschäftigte gewinnen, „und da muss sie sich auch fragen, was kann sie als Arbeitgeber noch bieten?!“

Mitbestimmung

Hier steht für Klaus-Dieter Hommel das Thema Arbeitszeit weiter im Fokus – „ein Begriff, bei dem es auch um Beschäftigungsbedingungen geht.“ Gleich am Anfang des kommenden Jahres stehe wieder die Zukunft des Vertriebs auf der Agenda: „Kompass ist auf Null gestellt, alles beginnt wieder neu.“ Im Januar/Februar werde es zentrale Veranstaltungen geben, „in denen wir vom Arbeitgeber Rechenschaft über die Zukunft des Vertriebs verlangen.“ In der zweiten Jahreshälfte werden die Vorbereitungen für die Aufsichtsratswahlen 2020 beginnen.

Beamtenpolitik

Dann werfen zeitgleich auch die Personalratswahlen 2020 ihre Schatten voraus. 25.000 Kolleginnen und Kollegen werden wahlberechtigt sein. Die Kandidatenrichtlinie ist fertig, Aktionsteams sollen gebildet werden. Für Martin Burkert ist aber auch wichtig, die Wahlbeteiligung zu steigern. „Wir brauchen wieder Kümmerer – also Kolleginnen und Kollegen, die auf die Stellwerke gehen und die Leute überzeugen, an der Wahl teilzunehmen.“

Mitgliederentwicklung und -bindung

Torsten Westphal würdigte die Regionalen Aktionsteams als ein gutes Beispiel für die „Bewegliche Organisation“. „Wir haben Tarifthemen mit der Mobilisierung verbunden und machen damit die Tarifrunde zu einer Tarifrunde der Mitglieder.“ Für Torsten ist das auch ein weiterer Schritt in die Richtung, „gemeinsam zusammenzustehen: wenn wir diese Woche bei DB Vertrieb ein Problem haben, kümmern wir uns gemeinsam darum. Wenn wir nächste Woche bei den Bussen ein Problem haben, sind wir alle da.“ Wichtige Zielgruppen der Mitgliederwerbung und -bindung im kommenden Jahr werden auch die sogenannten Quereinsteiger und die Generation 20/45 sein.