Eisenbahn-Regulierungsgesetz: Bundesrat weist den richtigen Weg
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat die Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz begrüßt. „Die Länder haben das richtige getan und vorerst den schlimmsten Druck von der Schiene genommen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Länderkammer hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch das Regulierungsgesetz keine negativen Auswirkungen auf den Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene entstehen. Auch dürfe „die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Beschluss. Den entsprechenden Antrag hatten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eingebracht.