Der Druck der EVG in Sachen GPV/HMM-Beamt:innen-Pflegeversicherung trägt nun endlich konkrete Früchte: Ab sofort können finanzielle Härtefälle bei der GPV-Pflegeversicherung über die EVG-Geschäftsstellen vorrangig bearbeitet werden.
Die EVG sieht sich in ihren Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats durch die Ergebnisse des SozialstaatsRadar 2025 bestätigt. Die Auswertung der repräsentativen Online-Befragung von 3.000 Personen zeigt, dass 80 Prozent der Befragten eine verbindliche und umfassende soziale Sicherung wünschen. Zwei Drittel der Befragten trauen dabei dem Staat als Leistungserbringer deutlich mehr zu als privaten Anbietern.
Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.
Das von der EVG im Jahr 2015 initiierte Projekt beim DB-Konzern für bezahlbare Wohnungen nimmt immer mehr an Fahrt auf. So das positive Fazit von Susanne Kittner, Leiterin Sozialleistungen der DB AG.
Seit 1995 gibt es sie - die soziale Pflegeversicherung. Vor ihrer Einführung konnten rund 80 Prozent aller in Pflegeeinrichtungen lebenden Menschen die Kosten nicht alleine tragen - bekamen unterstützende Leistungen durch die Sozialämter. Die Menschen vor der Sozialhilfe zu schützen war einer der Hauptgründe zur Schaffung dieser fünften Säule der Sozialversicherung.
Die EVG hat die geplante Verlängerung der Corona-Regelung für Eltern begrüßt. Es sei ein richtiges Signal, dass die Verdienstausfalls-Entschädigungs-Regelung für Eltern um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert werden soll, sagte EVG-Vize Martin Burkert. Diese Regelung greift, wenn Kinder wegen Schul- und Kitaschließung zu Hause betreut werden müssen.
Im Bereich Gesundheit und Pflege gibt es mit dem neuen Jahr einige Änderungen und Neuerungen. Wir haben die wichtigsten für euch zusammengefasst.
Es ist ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Ausländische Betreuungskräfte in deutschen Haushalten, meistens aus Osteuropa stammende Frauen, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch in den Bereitschaftszeiten. Dieser wichtige Erfolg für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten und gegen das Ausbeutungsmodell „24-Stunden-Pflege“ zeigt zugleich den Abgrund hinter dem Reformstau in der Pflege.
Die Situation nach dem Dienstleisterwechsel bei der Pflegepflichtversicherung unserer beamteten Mitglieder ist weiterhin nicht zufriedenstellend. Insbesondere das Ausbleiben oder Verzögern von Erstattungen durch die HMM bereitet große Sorge.
Die EVG begrüßt das geplante Pflegestärkungsgesetz (PSG) III. Es befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit dem PSG III sollen die Kommunen wieder stärker in die Pflege eingebunden werden. Dies erscheint sinnvoll, da im nächsten Jahr auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird.