Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erteilt einer möglichen Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur eine klare Absage. Infrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von privaten Interessen gesteuert werden. Eine Forderung, die in der Politik angekommen ist.
Die EVG verzeichnet Erfolge ihrer politischen Arbeit. Viele verkehrspolitischen Ziele, die von der EVG seit langem eingefordert werden, greift nun auch die SPD auf. Das ist auf dem „Schienengipfel" der Partei am Mittwoch in Berlin deutlich geworden.
Die EVG begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Dividendenzahlung der DB AG an den Bund deutlich zu reduzieren. Diese Zahlung ist in der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) vorgesehen.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den Bundesverkehrswegeplan als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig" bezeichnet. „Es fehlt an Ideen, wie wir Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleisten können", kritisierte Kirchner und erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan Verkehr.
Acht Betriebe in vier Tagen sind das Ziel der diesjährigen Sommertour der DGB-Vorsitzenden. Am Mittwoch war der Anlaufpunkt die DB Netz AG in Hannover. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und wie EVG-Betriebsräte damit umgehen, war eines der Themen, das vor Ort diskutiert wurde. Vorgestellt wurde unter anderem eine „Brücken-App", ein Programm - installiert auf einem Tablet-PC - das die Untersuchung von Eisenbahnbrücken vereinheitlicht und damit objektiviert.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. „Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts“, machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.
Die Aufsichtsratswahlen bei der DB Energie GmbH sind abgeschlossen. Die EVG-Kolleg/innen Alexandra Prange und Jürgen Hassmann werden künftig die Arbeitnehmerinteressen im Aufsichtsrat vertreten. Wir gratulieren Alexandra und Jürgen zu ihrer Wahl und wünschen ihnen für die kommenden fünf Jahre im Aufsichtsrat alles Gute! Das Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis für die EVG und ihre Kandidatinnen und Kandidaten! Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gegeben haben.
Vom Mittwoch bis Freitag hat zum ersten Mal ein Seminar nur für Vertrauenspersonen der Betriebsgruppe DB Netz Regionale Instandsetzung Karlsruhe in Baiersbronn-Schwarzenberg stattgefunden. Das Seminar wurde von Walter Greiner, GL GST Karlsruhe, und Norbert Siebart, Vorsitzender der BG, geleitet.
EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugestellt. Mitunterzeichner ist auch der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. In dem Brief an den Minister heißt es: „Die Fokussierung der Infrastrukturplanung nahezu ausschließlich auf Verkehrswege im Eigentum (von Gesellschaften) des Bundes wird der Forderung nach einer effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht.“
Bei einem Werksrundgang im Weichenwerk Witten konnte sich die EVG gemeinsam mit dem GBR der DB Netz AG von der Wiederaufnahme der Produktion im Werk überzeugen. Ein Großbrand hatte am im Juli einen Großteil der Produktionshalle zerstört. Bei den Löscharbeiten kamen bis zu 200 Feuerwehrleute zum Einsatz. Dank des besonnenen und professionellen Handels aller Werksmitarbeiter kam bei dem verheerenden Brand niemand zu Schaden.