„Fit-for-55“: Unter diesem Titel hat die Europäische Kommission ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, um ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55 Prozent sinken. Grundsätzlich gehen die „Fir-for-55“-Maßnahmen in die richtige Richtung, aber: wieder einmal kommt die Schiene zu kurz.
Welche verkehrspolitischen Maßnahmen führen zur Stärkung der Schiene und gleichzeitig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Haben die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes und der Wettbewerb das gewünschte Ergebnis gebracht, nämlich den Marktanteil der Schiene zu steigern?
Die EVG erwartet, dass die neue Bundesregierung in der Verkehrspolitik „die Weichen schnell und verlässlich Richtung Klimaschutz stellt“. Es müssten „Zukunftsinvestitionen (…) ermöglicht, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt und so die Schiene gestärkt werden“, heißt es in einer Resolution, die der EVG-Bundesvorstand am Mittwoch in Fulda verabschiedet hat.
Deutlich mehr Tempo bei der sozial-ökologischen Verkehrswende! Auf dem Gewerkschaftstag im Oktober wird die EVG einen entsprechenden Leitantrag beschließen. Auf dem Weg dorthin hat der EVG-Verkehrsausschuss den Entwurf des Leitantrages beraten und für die erste Lesung im Bundesvorstand vorbereitet.
EVG-Vorstand Kristian Loroch schlägt Alarm. Nach Einschätzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht dem System Schiene eine Unterfinanzierung von mehr als einer Milliarde Euro. „Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf muss in allen Punkten, die die Eisenbahn betreffen, dringend nachgebessert werden“, forderte Loroch.
Die verkehrspolitischen Positionen der EVG werden nicht im stillen Kämmerlein erdacht - sie sind Ergebnis intensiver Diskussionen mit den ehrenamtlichen Expertinnen und Experten unserer Gewerkschaft. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der EVG-Verkehrsausschuss, in dem Kolleg:innen aus allen Landesverbänden vertreten sind. In seiner jüngsten Sitzung in Berlin hat sich der Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig mit dem aktuellen Bundeshaushalt auseinandergesetzt - und hatte sich dazu politische Gäste eingeladen.
Die EVG im Austausch mit der Politik: Im Dialog mit dem SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, gelernter Lokführer und EVG-Mitglied, hat die „AG Koalitionsvertrag“ der EVG den aktuellen Stand der Umsetzung zentraler verkehrspolitischer Vorhaben der Bundesregierung diskutiert.
Extremhitze und kaum Niederschläge - Deutschlands Flüsse führen zu wenig Wasser. Die Binnen-Frachtschifffahrt wird massiv ausgebremst; wichtige Lieferketten für Industrie und Handel reißen ab. Und nun?
Für Freitag, 23. September, rufen Fridays for Future, BUND, Greenpeace, WWF und weitere Organisationen zu Demonstrationen auf. Regional, national und global fordern Menschen eine rasche, nachhaltig-sinnvolle Klimapolitik ein.
Im Frühjahr wird das 49-Euro-Deutschland-Ticket starten. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Bund und Länder haben sich jetzt aber auf die 50:50-Finanzierung einschließlich Mehrkosten geeinigt - allerdings nur für das Einführungsjahr 2023.