Zu wenig Schiene in „Fit-for-55“
„Fit-for-55“: Unter diesem Titel hat die Europäische Kommission ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, um ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55 Prozent sinken. Grundsätzlich gehen die „Fir-for-55“-Maßnahmen in die richtige Richtung, aber: wieder einmal kommt die Schiene zu kurz.
„Die globale Erwärmung kann nur gestoppt werden durch Verlagerungen auf den klimafreundlichsten Verkehrsträger“, kommentierte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Es ist umso verwunderlicher, dass es in dem Gesamtpaket kaum Maßnahmen zur Förderung der Schiene gibt. Hier hätten wir uns wieder einmal mehr Mut und klarere Worte gewünscht.“
Die EVG wertet es grundsätzlich positiv, dass die Wettbewerbssituation der Schiene durch die Einführung einer Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge verbessert werden soll. Jedoch ist es absolut unverständlich, dass private Geschäftsflieger und Luftfrachtverkehr weiterhin nicht besteuert werden sollen. Außerdem muss auch endlich der europäische Mehrwertsteuernachteil der Schiene wegfallen. Bis heute sind europäische Flüge nicht nur von der Kerosin-, sondern auch von der Mehrwertsteuer befreit, während diese bei grenzüberschreitenden Bahnfahrten gezahlt werden muss.
Die Kommission strebt eine Antriebswende an, nicht eine Verkehrswende, und dies offenbar ausschließlich auf den Automobilverkehr bezogen. Die EVG fordert seit langem eine forcierte Elektrifizierung der Eisenbahninfrastruktur und den Umstieg auf alternative Antriebsstoffe wie Wasserstoff. Diesel kann und darf auch auf der Schiene keine Zukunft haben. Daher sollte es auch in diesem Bereich entsprechende Ziele geben.
Zu wenig beachtet wird in dem neuen EU-Maßnahmenpaket leider der Güterverkehr. Die verkehrspolitischen Vorschläge beziehen sich vor allem auf den Individualverkehr. Es fehlen Anreize, Vorgaben und Ziele zur Verlagerung von Güterverkehrsströmen auf die Schiene.
„Mit „Fit-for-55“ hat die EU-Kommission jetzt Vorschläge gemacht, die allerdings noch zu wenig ambitioniert sind“, so EVG-Vize Martin Burkert. „Derzeit erleben wir gerade in Deutschland wieder zunehmende Wetterextreme, die uns zeigen, wie gegenwärtig die Klimakrise ist. Deswegen gehen wir davon aus, dass die EU-Mitgliedsländer und das Parlament bei den nun folgenden Verhandlungen - und natürlich dann auch bei der Umsetzung - der Schiene endlich klare Priorität einräumen, damit der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Kampf gegen die globale Erwärmung leisten kann.“