Das vergangene Jahr war für die EVG stark vom Tarifkonflikt mit der DB AG geprägt - aber auch 2015 warten wieder zahlreiche Herausforderungen auf unsere Gewerkschaft. Diese Bilanz zog der EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner bei einem parlamentarischen Frühstück, zu dem die EVG am Mittwoch eingeladen hatte.
Die EVG hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Erfolge des Regionalisierungsgesetzes nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Der Nahverkehr auf der Schiene ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, für das der Bund auch in den nächsten Jahren ausreichend Mittel bereitstellen muss“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Hintergrund ist eine Sitzung des Deutschen Bundestages, in der am Donnerstag über Änderungen des Regionalisierungsgesetzes debattiert werden soll.
Der Personennahverkehr auf der Schiene auch im Jahr 2014 wieder gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Fahrgastzahlen der Eisenbahn im Nahverkehr um 2,1 Prozent. „Dieses erfreuliche Wachstum ist kein Einmaleffekt. Beim Schienennahverkehr beobachten wir seit Jahren eine steigende Nachfrage“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
Allzu oft hat man nicht die Gelegenheit, Geschichte zu schreiben. Die gut 200 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die am 14. Februar 1990 in Berlin zusammenkamen, taten es. Vor 25 Jahren gründeten sie die erste freie Eisenbahnergewerkschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR - die Gewerkschaft der Eisenbahner, GdE.
Der DGB sieht die Unternehmensmitbestimmung durch eine EU-Richtlinie gefährdet. Hintergrund ist das Vorhaben der EU-Kommission, Unternehmen die Gründung von Niederlassungen im Ausland zu erleichtern und „Ein-Personen-Gesellschaften“ als Rechtsform einzuführen. Das hätte für die Arbeitnehmerrechte fatale Folgen, schreibt DGB-Experte Rainald Thannisch in einem Fachmagazin.
Es ist ein Dauerbrenner in der (schienen-)verkehrspolitischen Diskussion: es gebe zu wenig Wettbewerb auf der Schiene. Doch woran wird das eigentlich gemessen? Und: wann gäbe es denn eigentlich „genug“ Wettbewerb auf der Schiene? Unser Schnappschuss aus Gera zeigt: Es geht längst sehr bunt zu auf dem deutschen Schienennetz. Die drittgrößte Stadt Thüringens wird von mittlerweile drei Eisenbahnverkehrs-Unternehmen (EVU) angesteuert.
Mit großer Betroffenheit hat die EVG den Flugzeugabsturz in den französischen Alpen zur Kenntnis nehmen müssen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den 150 Opfern, deren Angehörigen und Freunden. Am Vormittag war ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings auf dem Weg nach Düsseldorf in der Region abgestürzt. Es gab keine Überlebenden.
Die EVG warnt mit Nachdruck davor, den Mindestlohn politisch infrage zu stellen. Anlass sind die aktuellen Debatten rund um die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber. Angeblich sei der Bürokratieaufwand zu hoch. Dabei ist das Spiel interessierter Kreise durchschaubar. Mit diesen Diskussionen soll dem Mindestlohn ein schlechtes Image verpasst und dessen Aufweichung vorangetrieben werden. Dabei müssen sich die Arbeitgeber jedoch die Frage gefallen lassen, wie sie bislang Arbeitszeiten protokolliert und Gehaltsberechnungen durchgeführt haben.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat anlässlich des heutigen „Tag des Lärm", die Forderung seiner Gewerkschaft nach einem Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 bekräftigt. „Wir kriegen das Lärmproblem nur in den Griff, wenn für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und Wagenhalter klar ist, dass in fünf Jahren keine Güterzüge mit Graugussbremsen mehr zum Einsatz kommen dürfen“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Ein solches Verbot müsse in ganz Europa und nicht nur in Deutschland gelten, so Kirchner.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat in Fulda den kleinen Gewerkschaftstag der EVG eröffnet. Er erinnerte daran, dass am selben Tagungsort vor fast fünf Jahren die EVG gebildet worden war, „Der Zusammenschluss von TRANSNET und GDBA war ein logischer Schritt, weil wir die Gemeinschaft der Eisenbahner gestärkt haben.“