Ausblick 2019: Europawahl - EU erhalten und sozial stärken

Wir blicken nicht (nur) zurück, wir blicken voraus – auf 2019. Auch dieses Jahr wird gewerkschaftspolitisch einige dicke Brocken bereithalten. So zum Beispiel das Thema Europawahl 2019.

Die EVG sagt uneingeschränkt JA zum Europäischen Gedanken! Die EVG steht ein für ein menschliches, gerechtes und soziales Europa! Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf, im Mai 2019 zur Europawahl zu gehen.

Denn der Fortbestand der Europäischen Union als Garant für eine gute Zukunft ist kein Selbstläufer. Ungelöste gesellschaftspolitische und ökonomische Probleme, die das Erstarken rechter und europafeindlicher Kräfte fördern, bedrohen die europäische Einigung.

Die europäische Einigung hat uns bereits mehr als 70 Jahre Frieden beschert. Man kann ohne Formalitäten europaweit reisen und sich in anderen Mitgliedsstaaten niederlassen. Das darf niemand leichtfertig gefährden, auch nicht durch Wahlenthaltung!

Aber seit Jahrzehnten ist die Politik der EU für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer widersprüchlich. Einerseits werden im Rahmen der Binnenmarkt-Strategie immer wieder Arbeitnehmerrechte angegriffen und aufgeweicht, andererseits aber auch immer wieder Schutzrechte europaweit durchgesetzt. Das ist auch ein Ergebnis wechselnder Mehrheiten im EU-Parlament und in der Kommission.

Deshalb sagen wir: JA zu Europa, jetzt aber richtig! Geht wählen! Wählt Europaabgeordnete, die uns bei unseren Themen und Forderungen unterstützen.
Dabei geht es in erster Linie um:

  • Schutz vor Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten: verbindliche Vorschriften zum Personalübergang bei Bahn und Bus;
  • ausreichende Kontrollen von Arbeits- und Ruhezeiten, Qualifikation und Streckenkenntnis bei TriebfahrzeugführerInnen; Einführung der elektronischen Fahrerkarte;
  • Intermodale Wettbewerbsbedingungen, die die Verlagerung von Verkehr von Straßenverkehr und Luftfahrt auf die Eisenbahn begünstigen;
  • ein europäisches Verkehrssystem ohne CO2-Emissionen bis spätestens 2050;
  • Schutz gemeinwirtschaftlicher Verkehre vor Wettbewerb und Rosinenpicken;
  • Erhaltung integrierter Bahnunternehmen in Deutschland und anderen Ländern.

Hierzu werden wir regionale und zentrale Veranstaltungen durchführen und intensiv miteinander diskutieren. Seid dabei und kämpf gemeinsam mit uns für eine sozialere Europäische Union.