Das Bundesinnenministerium (BMI) teilt nach Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in einem Rundschreiben, dass die abgesenkten Altersgrenzen für Kindergeld und Familienzuschlag rechtmäßig sind. Der besoldungsrechtliche Familienzuschlag ist vom Bezug von Kindergeld abhängig.
Hier finden Sie die Termine der Beamtenpolitischen Fachkonferenzen für zugewiesene Beamtinnen und Beamten. Für alle Veranstaltungen ist eine rechtzeitige Anmeldung erforderlich, da nur begrenzte Teilnehmerzahl möglich. Dienstbefreiung nach § 6 SUrlVO kann gewährt werden.
Weit über 100 Teilnehmer konnten auf der beamtenpolitischen Fachtagung der EVG am Mittwoch in München Pasing begrüßt werden. Den Auftakt der Veranstaltung machte EVG-Vorstandmitglied Martin Burkert. Er ging in seinem Vortrag auf die aktuellen und zum Teil „hausgemachten“ Probleme bei DB Cargo sowie auf die verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung ein. Diese würde anstatt das Versprechen einzulösen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, Projekte wie den „Giga-Liner“ fördern. In Richtung des amtierenden Bundesverkehrsministers mahnte Burkert an, es müsse deutlich mehr Geld in Schienenprojekte wie beispielsweise den Ausbau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München investiert werden.
Der Pressesprecher der EVG, Uwe Reitz, konnte in Karlsruhe 150 Kolleginnen und Kollegen zur beamtenpolitischen Fachkonferenz begrüßen. "Gemeinsam haben wir viel erreicht – wir sind erfolgreich“, mit diesen Worten eröffnete EVG-Vorstand Martin Burkert seine Rede. Die EVG und ihre engagierten Personalräte haben in den vergangenen Jahren einiges auf die Beine gestellt.
Gerade in den vergangenen Monaten rückte die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und der Daseinsvorsorge für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ins Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Wer aber von der unverzichtbaren Arbeit der im öffentlichen Dienst Beschäftigten redet, darf über die Arbeitsbedingungen nicht schweigen.
Die derzeit ungünstige Situation bei den Erstattungszeiten liegt nach unseren Erkenntnissen insbesondere an der erforderlichen Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze zum 01.01.2017, wodurch KVB-intern Kapazitäten gebunden wurden.
Auf der Klausurtagung der neuen Zentralen Fachgruppe (ZFG) Behörden, wurde als Sprecher der Kollege Thomas Traut, Stellvertretender HPR-Vorsitzender im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI), gewählt.
Am Mittwoch hat sich in Davensberg der Beamtenpolitische Ausschuss der EVG (BpA) neu konstituiert.
Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Migration und Digitalisierung sind Megatrends, die sie nachhaltig verändern. Was bedeutet das für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Damit befasste sich das diesjährige Schöneberger Forum, die beamtenpolitische Fachtagung des DGB.
Die Verschiebung des Zahltags vom 6. (LTV BEV) bzw. vom 15. (AnTV BEV) eines jeden Monats auf den letzten Tag jeden Monats findet im Monat Dezember 2017 statt.