Unser Druck hat sich ausgezahlt: Die geplanten Änderungen und Kürzungen beim Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte sind vom Tisch. Das teilten Vertreter des BMI beim Beteiligungsgespräch zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz mit. Eine positive Nachricht für viele unserer Mitglieder! EVG und DGB hatten massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.
Durch die sinngemäße Anwendung der tarifvertraglichen Bestimmungen zum Schichtzusatzurlaub gibt es für zugewiesene Beamte (w/m/d) in bestimmten Tätigkeitsgruppen der FGr-TV‘en 1 - 3, 5* und 6 Verbesserungen.
Vor über 70 interessierten Teilnehmer*innen aus dem Zentralbereich Personenverkehr wurden Fragen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Besonderen Hauptpersonalrates, Hermann-Josef Müller, beantwortet. Ihm zur Seite stand der bei der EVG zuständige Fachbereichsleiter für Beamtenangelegenheiten, Joachim Messer, der stellvertretende Vorsitzende des besonderen Personalrates Mitte, Michael Zapp, sowie das freigestellte Mitglied der Geschäftsführung des BesHPR, Michael-Welon Neuer, aus Bonn.
Zum Thema Rechtsprechung bei Beurteilungen referierte Cornelia van Buren vom DGB Rechtsschutz im Kreis des EVG beamtenpolitischen Ausschusses in Davensberg. Der interessante Vortrag wurde von den Teilnehmern kontrovers diskutiert.
Ein weiterer wichtiger Schritt zu den anstehenden Personalratswahlen ist getan. Die EVG-Wahlvorschläge für die Wahl zum HPR beim Bundeseisenbahnvermögen wurden eingereicht.
Unser Kollege Ulrich Nölkenbockhoff wurde am Donnerstag auf der konstituierenden Sitzung erneut zum Vorsitzenden des BesHPR gewählt. Das Votum war einstimmig. Zu seinen Stellvertretern wurden Andrea Wiese und Martin Sebert bestimmt.
Eigentlich ist die Vereinbarung, die wir getroffen haben, in jedem der acht Punkte leicht verständlich und schnell umsetzbar. Trotzdem gibt es immer wieder Versuche, einzelne Regelungen anders zu interpretieren, als sie gemeint waren.
Am Dienstag hat sich der neu gewählte Hauptpersonalrat beim Vorstand der BAHN-BKK (HPR der BAHN-BKK) konstituiert. Zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der BAHN-BKK wurde Jan Urban und zur 1. Stellvertreterin Kerstin Prentl gewählt.
Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, erhalten ebenfalls mehrheitlich Leistungsverbesserungen in ihrer Versorgung. Die langjährige Forderung von EVG und DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird ab 1. September 2020 eingeführt.
Es gibt eine Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, die am vergangenen Sonntag in Potsdam mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen vereinbart wurde.