Auch 2016 wird wieder ein spannendes Jahr, das ist bereits jetzt absehbar: mit einer Reihe interessanter politischer und gewerkschaftspolitischer Termine. Evg-online.org wagt einen Blick in die nächste Zukunft. Fünf Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr auf dem Programm, drei davon am selben Tag: Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz gewählt. Dabei dürfte die Wahl in Baden-Württemberg die spannendste sein. Die erste grün-rote Koalition stellt sich erstmals zur Wiederwahl. Im September wählen dann noch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei allen fünf Landtagswahlen wird die spannende Frage sein, wie die Bürger auf die politischen Themen des Jahres 2015: die Flüchtlingssituation und die Terrorgefahr, reagieren.

Die EVG ist die treibende Kraft in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche. Wir haben den Mut und den Willen, zu gestalten. Und wir sind dabei erfolgreich, das zeigt nicht zuletzt die Reform des Vergaberechts, mit der ein deutlich verbesserter Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb durchgesetzt wird. Diese Reform hätte es so nicht gegeben ohne die EVG und ihre politische Überzeugungsarbeit – zentral und in den Bundesländern.

Wie zu jedem Jahreswechsel, treten auch zum 1. Januar 2016 wieder zahlreiche Änderungen in Kraft. Viele davon betreffen Beschäftigte und Rentner/innen. Auf der einen Seite werden abhängig Beschäftigte bei der Einkommenssteuer entlastet: z.B. durch steigende Grundfreibeträge und höhere Kinderfreibeträge. Dadurch steigt der Anteil des Einkommens, der nicht von der Steuer erfasst wird. Andererseits kann es sein, dass davon bei den einzelnen Arbeitnehmer/innen nicht viel übrig bleibt: Denn gleichzeitig erhöhen viele Krankenkassen ihre Beiträge.

Seit fast einem Jahr gibt es ihn: den gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem 1. Januar 2015 müssen Beschäftigte - mit wenigen Ausnahmen - mindestens 8,50 € pro Stunde bekommen. Der Mindestlohn, das zeigt sich in der Bilanz nach knapp einem Jahr, nützt allen - und die Horrorszenarien der Gegner haben sich als gegenstandslos erwiesen.

Die Sozialpartner CER (Gemeinschaft Europäische Bahnen) und Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) haben eine gemeinsame Erklärung zum Schienengüterverkehr unterzeichnet. Der Direktor der CER, Libor Lochman, sagte, dass der Schienengüterverkehr dazu beitragen könne, wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele der EU zu erreichen. Dafür müssten allerdings die richtigen Maßnahmen und Instrumente ergriffen werden. „Zusammen mit der ETF rufen wir die Entscheidungsträger in der EU dringend dazu auf, Maßnahmen in einer Reihe von kritischen Bereichen des Schienengüterverkehrs in Europa zu ergreifen."

Im Pariser Klimaschutzvertrag haben sich 196 Staaten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Diese Verpflichtung muss nun aber auch konsequent umgesetzt werden. Für Deutschland fordert die Allianz pro Schiene (ApS) daher nun ein entschiedenes Umlenken beim Thema Verkehr. Im Nachgang zur Pariser Konferenz fordert die Allianz pro Schiene konkrete politische Weichenstellungen, um den klimaschonenden Schienenverkehr und vor allem die über Gebühr belasteten deutschen Güterbahnen zu stärken.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat seine Kritik an National Express bekräftigt. „Ein Eisenbahnunternehmen, das gut ausgebildete Zugbegleiter aufs Abstellgleis schiebt und stattdessen lieber Branchenfremde beschäftigt, muss mit dem Widerstand einer Gewerkschaft rechnen, die sich für den Berufsstand der Zugbegleiter ernsthaft einsetzt“, machte Kirchner deutlich.

Die EVG bekräftigt ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb zwischen Bahnen und Fernbussen. Insbesondere, was die Beschäftigungsbedingungen betrifft. „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Branche, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, und wir brauchen entsprechende Kontrollinstrumente“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den Geschäftspraktiken von „National Express“ geübt. „Dass dieses Unternehmen jetzt in Nordrhein Westfalen Nahverkehrszüge fährt und dabei die komplette Leistung der Zugbegleitung an ein Subunternehmen vergibt, statt diese mit dafür ausgebildete eigenen Beschäftigten zu erbringen, ist ein schwarzer Tag für die Eisenbahner in Deutschland", sagte Kirchner.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine rasche Einigung von Bund und Ländern zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Am 18. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Bundesrat. Bis dahin muss eine Lösung her. Sonst steht die Erhöhung der Mittel ab 2016 in Frage. Und das wäre schlecht für den SPNV und seine Arbeitsplätze.