Gemeinsam mit dem GBR der DB Sicherheit GmbH haben wir am Mittwoch in Berlin die Gespräche mit der DB AG zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit für die Beschäftigten fortgesetzt. Dabei haben wir erneut unsere Positionen deutlich gemacht.
2017 erreichte die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamt*innen einen neuen Negativrekord, 60 % der Beschäftigten in Jobcentern fühlen sich gelegentlich bedroht und Übergriffe auf Mitarbeiter*innen der Bahn haben sich in wenigen Jahren fast verdreifacht.
Eine Konferenz mit Vorgeschichte: die Sicherheitskonferenz der Transdev in Fulda. Sie war vom Teilkonzernbetriebsrat Schiene angesetzt worden – nachdem sich auf der Betriebsrätevollversammlung gezeigt hatte, dass der Arbeitgeber nicht wirklich aussagefähig war, welche Maßnahmen er zum Schutz der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergreifen wollte.
Bei Übergriffen auf Beschäftigte bleibt der Regionalverkehr ein Brennpunkt. Der Gesamtbetriebsrat DB Regio will es nun genauer wissen und verlangt eine Analyse, welche Relationen besonders betroffen sind. Klare Aussage des GBR-Vorsitzenden Jürgen Knörzer: Wenn sich die Übergriffe auf bestimmten Strecken häufen, „sind wir gezwungen, die Schichten der Kolleginnen und Kollegen zu überprüfen und ggf. abzulehnen.“
Gut so! Der „präventive Beförderungsausschluss“ bleibt erhalten. Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder der Mitreisenden darstellen, dürfen weiterhin von der Mitnahme in Zügen vorsorglich ausgeschlossen werden.
An Freitag wird im Bundesrat über einen wichtigen Bestandteil der Eisenbahn-Verkehrsordnung abgestimmt: Über den präventiven Beförderungsausschluss von Personen vom Bahnverkehr. Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll der entsprechende Paragraf aus der EVO gestrichen werden. Für die EVG ist das nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel.
Die EVG hat den Vorstand der Deutschen Bahn aufgefordert, die Blockadehaltung vieler Führungskräfte im Hinblick auf das Thema Sicherheit aufzubrechen. „Die aktuellen Zahlen sind erschreckend“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Sicherheit im Eisenbahnverkehr – dazu tauschten sich EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert, mobifair und der Bundesbeauftragte für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, aus. Schwerpunkte waren die Zertifizierung und Ausbildung der Lokführer sowie die Kontrollen von Zugfahrten.
Der Einsatz der EVG hat sich gelohnt. Bodycams werden jetzt auch für Kundenbetreuer im Nahverkehr erprobt. Der DB-Konzern hat alle Voraussetzungen dafür geschaffen. Und so wie von uns gefordert, wird es zunächst einen Pilotversuch in Nordrhein-Westfalen und auf Schwerpunktstrecken in Bayern geben.
Seit langem wird darüber diskutiert, Schwarzfahren zu entkriminalisieren – und zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Jetzt macht die erste Landesregierung Nägel mit Köpfen.