Mehr Bundespolizei, harte Reaktionen: EVG fordert Maßnahmen für mehr Sicherheit

Die EVG fordert eine stärkere Präsenz der Bundespolizei in Bahnhöfen und Zügen. Heute dauert es oft viel zu lange, bis Kolleg*innen der Bundespolizei nach einem gemeldeten Vorfall eintreffen. Grund: das ausgedünnte Netz an Dienststellen.

Die EVG hat daher das Bundesinnenministerium aufgefordert, Dienststellen der Bundespolizei flächendeckend in die Bahnhöfe zu integrieren. In der Antwort heißt es, man arbeite an einer wirksamen Umsetzung. Wir werden dieses Verfahren der Umsetzung weiter kritisch begleiten und berichten.

Mit der aktuellen Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ macht auch der DGB auf die stetig zunehmenden Übergriffe an Beschäftigte im öffentlichen Dienst und den privatisierten Sektoren aufmerksam. In ihrem Zuge fordern wir außerdem:

Sicherheit muss Bestandteil von Vergabeverfahren werden. Die Aufgabenträger müssen zusätzliches Sicherheitspersonal in den Verkehrsmitteln vorschreiben; ebenso Mindeststandards beim Einsatz von technischer Ausstattung und in der Ausbildung von Zugbegleiter*innen.

Zentrale Datenbank zur Erfassung aller bundesweiten Vorfälle. Sie brauchen wir für eine gezielte Erfassung von Sicherheitsrisiken und Ableitung von Handlungsbedarfen.

Sonderdezernat bei den Staatsanwaltschaften: Wir fordern klare Reaktionen in Strafverfahren, wenn Beschäftigte, die Dienst an der Gesellschaft leisten, angegriffen werden. Jeder verbale oder körperliche Übergriff ist eine Straftat und muss als solche verurteilt werden. Darum haben wir die Justizministerin in einem Schreiben aufgefordert, hierfür ein Sonderdezernat in allen Bundesländern einzurichten.