Die Betriebsratsvorsitzenden der zwölf DB-Cargo-Wahlbetriebe haben sich, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates, in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Sie fordern darin die Unterstützung von Angela Merkel ein, die Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr zu verändern. Anlass für das Schreiben ist die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels.
Die EVG-Betriebsräte von DB Cargo haben für Mittwoch, den 8. Juni 2016, zu einer Protestkundgebung vor dem Bahn-Tower in Berlin aufgerufen. Mehrere hundert Beschäftigte, auch aus anderen Geschäftsfeldern der Deutschen Bahn, wollen zu Beginn der mit Spannung erwarteten Strategiesitzung des Aufsichtsrates deutlich machen, dass sie mit dem vom Vorstand eingeschlagenen Kurs nicht einverstanden sind.
Mit scharfer Kritik hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf den Vorschlag des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zur Erhöhung des Renteneintrittsalters reagiert. Die Forderung nach der Rente mit 73 sei „weltfremd“ und „Stimmungsmache gegen die Gesetzliche Rentenversicherung“, sagte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.. „Das Institut hat offenbar jede Bodenhaftung und damit den Realitätssinn verloren. Ich empfehle, einfach mal den Schreibtisch im wohlklimatisierten Büro zu verlassen und sich stattdessen vor Ort mit der Realität vertraut zu machen“, so Rusch-Ziemba.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zieht eine positive Bilanz von 25 Jahren ICE-Verkehr in Deutschland, fordert aber für die Zukunft andere Prioritäten. „Der ICE hat den Schienenverkehr in Deutschland auf ein neues Niveau gebracht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Er ist eine Erfolgsgeschichte – und dies auch klimapolitisch. Flüge von Frankfurt nach Köln oder von Hamburg nach Berlin: Das kann sich niemand mehr vorstellen. Diese Strecken legt man heute mit der umweltfreundlichen Bahn zurück. Das ist auch ein Gewinn für das Klima.“
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat im Vorfeld der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vor Lohn- und Sozialdumping im Eisenbahnbereich gewarnt. Das Herzstück der neuen Eisenbahn-Transversale durch die Alpen (NEAT) biete deutschen Transportunternehmen die Chance, nunmehr verstärkt mit eigenem Personal Güter auf der Schiene in die Schweiz oder durch die Schweiz zu transportieren. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Mitarbeiter um ihren angemessenen Lohn betrogen würden, machte Kirchner deutlich.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maut für Lastwagen ab 2018 auch auf die rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kostengerechtigkeit“, machte Kirchner deutlich. Folgerichtig wäre aber, die LKW-Maut auf alle Straßen auszudehnen, wie es die EVG seit langem fordert. Die Eisenbahnen müssten im Gegensatz zum Lkw pro insgesamt gefahrenem Kilometer Trassengebühren als Vollkosten zahlen, dadurch ergäben sich Wettbewerbsvorteile für die Straße, die beseitigt werden müssten.
"Ein Börsengang der Deutschen Bahn ist jetzt vom Tisch. Durch den Beschluss des Aufsichtsrates, die DB ML AG aufzulösen, ist diesen Plänen nun die Grundlage entzogen worden". Das machte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, nach der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsgremiums deutlich. Die DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) war gegründet worden, um Aktienanteile zur Vorbereitung eines teilweisen Verkaufs zu bündeln.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. "Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts", machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat in seiner Rede zum 1. Mai „mehr Zeit für Solidarität“ eingefordert. „Solidarität heißt“, so Kirchner, „die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Weder alt gegen jung, noch Mann gegen Frau, weder Gesunde gegen Kranke oder Behinderte, weder Deutsche gegen Flüchtlinge oder Emigranten. „Wir leben Gemeinschaft und nur gemeinsam sind wir stark“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Das sei das erfolgreiche Grundverständnis der DGB-Gewerkschaften.
„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurden allesamt verfehlt“. Dieses harte Urteil fällt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner. „Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben“, so Kirchner. „Davor haben wir immer gewarnt; und da sich unsere Mahnungen nun bestätigen, muss der Gesetzgeber umgehend handeln“, forderte der EVG-Vorsitzende. Die zunehmende prekäre Beschäftigung stellt auch eine Bedrohung bislang gesicherter Arbeitsplätze dar, das werde die EVG nicht zulassen.