Die Neujahrspause ist vorbei, die EVG startet durch: Mit einer Reihe von Neujahrsempfängen in den Bundesländern gibt die EVG den Startschuss in das politische Jahr 2016. So an diesem Freitag die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Mit den Neujahrsempfängen zeigen die EVG-Landesverbände Präsenz und definieren die Themen, die für unsere Gewerkschaft in diesem Jahr auf der politischen Tagesordnung stehen. Bereits am Mittwoch hatte die EVG zu einem parlamentarischen Neujahrsfrühstück im Deutschen Bundestag eingeladen.

Die EVG begrüßt, dass die Politik endlich die lange von uns geforderte Debatte über eine Maut für Fernbusse begonnen hat. Auch wenn die Widerstände derzeit noch groß sind: Das Thema ist in der Welt. Die Debatte ist wichtig, die Forderung richtig. Eine Fernbus-Maut ist ein Gebot der Fairness. Sie würde eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Fernbusse und zu Lasten der Schiene korrigieren.

Auch 2016 wird wieder ein spannendes Jahr, das ist bereits jetzt absehbar: mit einer Reihe interessanter politischer und gewerkschaftspolitischer Termine. Evg-online.org wagt einen Blick in die nächste Zukunft. Fünf Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr auf dem Programm, drei davon am selben Tag: Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz gewählt. Dabei dürfte die Wahl in Baden-Württemberg die spannendste sein. Die erste grün-rote Koalition stellt sich erstmals zur Wiederwahl. Im September wählen dann noch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei allen fünf Landtagswahlen wird die spannende Frage sein, wie die Bürger auf die politischen Themen des Jahres 2015: die Flüchtlingssituation und die Terrorgefahr, reagieren.

Die EVG ist die treibende Kraft in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche. Wir haben den Mut und den Willen, zu gestalten. Und wir sind dabei erfolgreich, das zeigt nicht zuletzt die Reform des Vergaberechts, mit der ein deutlich verbesserter Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb durchgesetzt wird. Diese Reform hätte es so nicht gegeben ohne die EVG und ihre politische Überzeugungsarbeit – zentral und in den Bundesländern.

Wie zu jedem Jahreswechsel, treten auch zum 1. Januar 2016 wieder zahlreiche Änderungen in Kraft. Viele davon betreffen Beschäftigte und Rentner/innen. Auf der einen Seite werden abhängig Beschäftigte bei der Einkommenssteuer entlastet: z.B. durch steigende Grundfreibeträge und höhere Kinderfreibeträge. Dadurch steigt der Anteil des Einkommens, der nicht von der Steuer erfasst wird. Andererseits kann es sein, dass davon bei den einzelnen Arbeitnehmer/innen nicht viel übrig bleibt: Denn gleichzeitig erhöhen viele Krankenkassen ihre Beiträge.

Seit fast einem Jahr gibt es ihn: den gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem 1. Januar 2015 müssen Beschäftigte - mit wenigen Ausnahmen - mindestens 8,50 € pro Stunde bekommen. Der Mindestlohn, das zeigt sich in der Bilanz nach knapp einem Jahr, nützt allen - und die Horrorszenarien der Gegner haben sich als gegenstandslos erwiesen.

Die Sozialpartner CER (Gemeinschaft Europäische Bahnen) und Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) haben eine gemeinsame Erklärung zum Schienengüterverkehr unterzeichnet. Der Direktor der CER, Libor Lochman, sagte, dass der Schienengüterverkehr dazu beitragen könne, wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele der EU zu erreichen. Dafür müssten allerdings die richtigen Maßnahmen und Instrumente ergriffen werden. „Zusammen mit der ETF rufen wir die Entscheidungsträger in der EU dringend dazu auf, Maßnahmen in einer Reihe von kritischen Bereichen des Schienengüterverkehrs in Europa zu ergreifen."

Im Pariser Klimaschutzvertrag haben sich 196 Staaten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Diese Verpflichtung muss nun aber auch konsequent umgesetzt werden. Für Deutschland fordert die Allianz pro Schiene (ApS) daher nun ein entschiedenes Umlenken beim Thema Verkehr. Im Nachgang zur Pariser Konferenz fordert die Allianz pro Schiene konkrete politische Weichenstellungen, um den klimaschonenden Schienenverkehr und vor allem die über Gebühr belasteten deutschen Güterbahnen zu stärken.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat das Ja des Bundesrates zum neuen Vergabegesetz begrüßt. "Jetzt ist es amtlich: Die von der EVG erkämpfte Soll-Bestimmung im Vergaberecht kommt. Das ist ein guter Tag für die Eisenbahner", machte er deutlich. Künftig sollen Aufgabenträger bei Ausschreibungen Sorge dafür tragen, dass bei einem Betreiberwechsel das neu beauftragte Eisenbahnunternehmen seinen Personalbedarf vorrangig mit den Kolleginnen und Kollegen deckt, die beim bisherigen Betreiber tätig waren. "Das bedeutet endlich mehr Sicherheit für tausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die in der Regel alle zehn bis 15 Jahre von einem Betreiberwechseln betroffen sein können", stellte der EVG-Vorsitzende fest.

Die Arbeitnehmervertreter der EVG im Aufsichtsrat der DB AG haben sich in der gestrigen Aufsichtsratssitzung konstruktiv aber auch kritisch mit dem beabsichtigten Konzernumbau der Deutschen Bahn auseinandergesetzt. "Unter der Voraussetzung, dass die bestehenden Tarif- und Sozialstandards eingehalten werden, tragen wir alle Maßnahmen mit, die dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn im Personen- wie im Güterverkehr, qualitativ besser und pünktlicher wird", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. "Um dieses Ziel erreichen zu können, wird die DB AG mehr Mitarbeiter einsetzen sowie zusätzlich mehr investieren müssen", stellte Kirchner fest. Das sei aus Sicht der Arbeitnehmervertreter zu begrüßen.