Das Thema der sozial-ökologischen Transformation zieht sich wie ein roter Faden durch den 22. OBK des DGB. Unsere Art zu wirtschaften, unsere Art zusammenzuleben, ändert sich derzeit tiefgreifend. Dieser Wandel muss sozial und ökologisch ausgestaltet werden. Die Delegierten der EVG haben auf dem Kongress vehement dafür plädiert, die Verkehrswende als Motor der Transformation voranzutreiben.

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) am Mittwoch fordert ein breites Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV. Dem Bündnis aus Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften gehört auch die EVG an. Wir fordern die VMK auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen. „Es ist wichtig, jetzt zügig langfristig mehr Geld für den gesamten ÖPNV-Ausbau bereitzustellen“, so EVG-Vize Martin Burkert.

Das 9-Euro-Ticket rückt näher. Am Mittwoch wollen die Verkehrsminister:innen aus Bund und Ländern die Rahmenbedingungen klären, dann wird der Gesetzgebungsprozess eingeleitet. Am 1. Juni soll das Ticket dann starten. Die EVG und ihre Betriebsrät:innen benennen die Schwachstellen der Idee und weisen auf mögliche Probleme hin. Wir sagen aber auch ganz klar: Das 9-Euro-Ticket kann eine Riesenchance für die Verkehrswende sein.

Zum ersten Mal nach zweijähriger Corona-Zwangspause heißt es in diesem Jahr wieder: Heraus zum 1. Mai! In vielen Städten Deutschlands werden wieder Kundgebungen stattfinden.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG: Der Bundesvorstand (BuVo) befasste sich in erster Lesung mit den insgesamt sieben Leitanträgen. Der Kongress im Oktober steht unter dem Motto „Bewegen, was uns bewegt“. Er wird die Leitlinien der Politik der EVG in den kommenden fünf Jahren festlegen und einen neuen Geschäftsführenden Vorstand (GV) wählen. Der aktuelle GV legte dem BuVo hierfür einen Personalvorschlag vor.

Im Juni soll das „9-Euro-Ticket“ starten. Drei Monate lang können Fahrgäste dann Regionalzüge in ganz Deutschland für 9 Euro pro Monat nutzen. Das Ticket ist Teil des Entlastungspaketes der Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise.

Der Personalübergang bei Betreiberwechseln im SPNV ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Die Spielräume, die die europäische Gesetzgebung zum Schutz der Beschäftigten zulässt, werden oftmals nicht genutzt. Es fehlt der politische Wille dazu. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dänemark.

Der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel und sein Stellvertreter Martin Burkert sind am Dienstag erstmals mit dem neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zusammengekommen. Bei dem Gespräch, an dem auch Staatssekretär Stefan Schnorr teilnahm, wurde eine breite Palette aktueller Themen behandelt.

Deutlich mehr Tempo bei der sozial-ökologischen Verkehrswende! Auf dem Gewerkschaftstag im Oktober wird die EVG einen entsprechenden Leitantrag beschließen. Auf dem Weg dorthin hat der EVG-Verkehrsausschuss den Entwurf des Leitantrages beraten und für die erste Lesung im Bundesvorstand vorbereitet.

Die EVG hat die Entscheidung des Koalitionsausschusses begrüßt, günstige Tickets für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Nach der Entscheidung von Donnerstag soll es für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr geben. Zur Finanzierung sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.