Die EVG warnt davor, die Grundrente in einem Koalitionsstreit zu zerreden. Es geht um eine gerechte und würdige Alterssicherung für Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Projekt darf nicht daran scheitern.

Seit 1995 gibt es sie - die soziale Pflegeversicherung. Vor ihrer Einführung konnten rund 80 Prozent aller in Pflegeeinrichtungen lebenden Menschen die Kosten nicht alleine tragen - bekamen unterstützende Leistungen durch die Sozialämter. Die Menschen vor der Sozialhilfe zu schützen war einer der Hauptgründe zur Schaffung dieser fünften Säule der Sozialversicherung.

Zum 1. Juli wurde der Kinderzuschlag (KiZ) im Rahmen des sogenannten „Starke-Familien-Gesetzes“ verbessert. Diese Leistung wird zusätzlich zum Kindergeld bezahlt, wenn das Einkommen für den eigenen Unterhalt reicht, jedoch finanzielle Unterstützung für die Versorgung der gesamten Familie benötigt wird.

Mit dem Jahreswechsel gibt es gleich doppelten Schub für die Betriebsrente: Dank des letztjährigen Tarifabschlusses der EVG steigt die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge bei der DB AG ab dem 1. Januar 2020 um 1 Prozent des Bruttoentgeltes. Gleichzeitig wird die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten entschärft, sodass viele Betriebsrentner*innen mehr Geld im Portemonnaie haben werden. Auch bei der Rente gelten neue Werte.

Am heutigen Freitag hat die Rentenkommission der Bundesregierung ihren Bericht zur künftigen Entwicklung der Rente vorgelegt. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zeigt sich vom Ergebnis weitgehend enttäuscht und fordert die Politik zu einem klaren Kurs für eine langfristig gerechte Rente auf.

Als erstes Land weltweit hat Uruguay das Übereinkommen 190 gegen Gewalt und Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Jetzt fehlt nur noch ein weiteres Land, damit dieses Übereinkommen als weltweiter Mindeststandard in Kraft tritt.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm ausdrücklich begrüßt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Für EVG und DGB ist klar: eine Doppelbesteuerung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert, abhängig vom Rentenbeginn. Ab 2040 sollen gesetzliche Renten komplett besteuert werden.

Aufgrund der bundesweit steigenden COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison sollen volle Wartezimmer vermieden werden.