Die Grundrente muss kommen
Die EVG warnt davor, die Grundrente in einem Koalitionsstreit zu zerreden. Es geht um eine gerechte und würdige Alterssicherung für Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Projekt darf nicht daran scheitern.
Mit dem Konzept der Respekt-Rente will Bundessozialminister Hubertus Heil Mini-Renten unter bestimmten Voraussetzungen (35 Jahre Beitragszahlung) so aufstocken, dass sie über der Grundsicherung liegen und ihre Bezieher*innen vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt bleiben. Ein Kernstück des Konzeptes ist auch, dass die Respekt-Rente nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung gebunden ist.
Die EVG unterstützt dieses Vorhaben. Wer 35 Jahre und länger gearbeitet hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente beziehen.
Die Umsetzung dieses Rentenkonzepts soll im Jahr der Einführung 2021 rund 3,8 Milliarden Euro kosten. Heil hat sich jetzt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf einen Finanzierungsmix geeinigt. Demnach soll die Respekt-Rente im Wesentlichen aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür sollen u.a. Steuerprivilegien abgeschafft und Erlöse aus der Finanztransaktionssteuer verwendet werden, die ab 2021 EU-weit eingeführt werden soll.
Die Finanzierung aus Steuermitteln ist richtig! Jede und jeder hat einen Anspruch darauf, dass ihre/seine Lebensleistung wertschätzend gewürdigt wird. Das gilt nicht nur für die heutige Rentner*innen-Generation, sondern auch z.B. für die heutige Generation Praktikum. Auch sie wird einmal von diesem generationengerechten Konzept profitieren. Dafür zu sorgen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die EVG fordert die Union auf, ihren Widerstand gegen die Pläne aufzugeben und endlich den Weg für die Grundrente frei zu machen.