Am 28. April ist Workers‘ Memorial Day. Der Tag, an dem weltweit der während der Arbeit verunglückten, verletzten und erkrankten Kolleg:innen gedacht wird. Unter dem Motto „Der Toten gedenken, für die Lebenden kämpfen“ mahnt der internationale Gedenktag Verbesserungen im Arbeitsschutz an. Dieses Jahr stehen die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz im Fokus.
Die EVG macht Dampf: Dass ein Viertel der Bevölkerung beim „Entlastungspaket“ der Bundesregierung vergessen wird - das wollen die Senior:innen und die Jugend der EVG nicht hinnehmen. Der DGB-Bundeskongress in Berlin hat am Dienstag einstimmig einen Initiativantrag der EVG verabschiedet, in dem eine Energiekostenpauschale auch für Ruheständler:innen und Studierende gefordert wird. Annegret Pawlitz und Lukas Mayer vertraten gemeinsam den Antrag.
Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Am Mittwoch machte der DGB in einer bundesweiten Pendleraktion darauf aufmerksam. Von der Erhöhung profitieren laut Hans-Böckler-Stiftung 6,6 Millionen Menschen. Darunter auch Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn. Für sie hat die EVG erst unlängst durchgesetzt, dass der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn ohne Abstriche und Verrechnungen bezahlt.
Von 2020 bis 2022 sind die Mieten in Deutschland im Durchschnitt um 5,8 % angestiegen. Mehr als 30 % ihres Nettogehaltes bezahlen nun Mieter:innen durchschnittlich monatlich für ihre Wohnungen. Vor allem die Anzahl von Sozialwohnungen oder bezahlbarem Wohnraum ist in den letzten Jahren gesunken.
Seit vielen Jahren kämpft die EVG für eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn. Nach ersten Gesprächen mit dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Sommer letzten Jahres, wurden den DGB-Gewerkschaften Ende März ein Eckpunktepapier vorgestellt, das auch eine Lösung für die Anerkennung der Lebensleistung ehemaliger Reichsbahnerinnern und Reichsbahner beinhaltet.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds, von dem auch Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren sollen.
Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist ab sofort möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.
In die Suche nach einer politischen Lösung für die Problematik der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR) kommt Bewegung.
Wohnungslosigkeit bedeutet nicht in allen Fällen, auf der Straße zu leben. Das geht aus dem Wohnungslosenbericht des Bundesbauministeriums hervor. Dieser zeigt, dass aufgrund der hohen Mietkosten, den Nebenkosten und dem Mangel an bezahlbaren beziehungsweise sozialen Wohnraum in Deutschland 262.000 Menschen keine eigene Wohnung haben.
Der Bundesrat hat dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz grünes Licht erteilt. Die darin festgelegten Maßnahmen sollen eine bessere ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen ermöglichen. Ein Augenmerk gilt dabei dem Abbau der Überversorgung in den Städten. Außerdem sollen Patienten über sogenannte Terminservicestellen innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten. Sollte kein Termin zustande kommen, kann der Patient ein Krankenhaus aufsuchen und sich dort versorgen lassen.