Anhebung der regulären Altersgrenze, Änderung der Bezugsgröße, Steigerung des steuerpflichtigen Rentenanteils: Was kommt im neuen Jahr auf uns zu? Wir haben die wichtigsten Fakten in Stichpunkten zusammengefasst.
Die EVG sieht sich in ihren Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats durch die Ergebnisse des SozialstaatsRadar 2025 bestätigt. Die Auswertung der repräsentativen Online-Befragung von 3.000 Personen zeigt, dass 80 Prozent der Befragten eine verbindliche und umfassende soziale Sicherung wünschen. Zwei Drittel der Befragten trauen dabei dem Staat als Leistungserbringer deutlich mehr zu als privaten Anbietern.
Die Rente ab 63 ist ein Erfolg. Dies zeigen die Zahlen der Rentenversicherungsträger für das Jahr 2014. Das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung war am 01. Juli 2014 in Kraft getreten.
Die EVG hat vor einer voreiligen Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel gewarnt. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: "Der Beitragssatz muss zwingend die demografische Entwicklung berücksichtigen. Niemandem ist mit einer kurzfristigen Senkung der Beiträge geholfen."
Die dreitägige Frühjahrstagung der Bundesseniorenleitung (BSL) ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Auf dem Programm standen unter anderem die Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik. Das Gremium war sich einig, dass diese Bereiche reformbedürftig seien, da die Absenkung des Rentenniveaus zu vorprogrammierter Altersarmut führe. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba betonte auf der Tagung, dass man mit der geplanten Lebensleistungsrente zwar auf dem richtigen Weg sei, jedoch bestehe bei der zurzeit diskutierten Vorlage noch Handlungsbedarf.
Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Die EVG tritt entschieden für ein einheitliches Rentensystem in Deutschland ein. Ein Vierteljahrhundert nach der Schaffung der staatlichen Einheit ist es höchste Zeit dafür. Die EVG gehört einem Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das sich für eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West bis 2020 einsetzt und dafür auch ein Konzept vorgelegt hat. Es wurde am Dienstag auf dem „Ostrenten-Gipfel“ in Berlin diskutiert.
Das Thema Altersarmut ist in der Politik angekommen: Mitte Februar debattierte der Bundestag über mögliche Gegenmaßnahmen. Der DGB hat den richtigen Weg bereits aufgezeigt.
Die EVG warnt davor, die Grundrente in einem Koalitionsstreit zu zerreden. Es geht um eine gerechte und würdige Alterssicherung für Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Projekt darf nicht daran scheitern.
Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Für EVG und DGB ist klar: eine Doppelbesteuerung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert, abhängig vom Rentenbeginn. Ab 2040 sollen gesetzliche Renten komplett besteuert werden.