Die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn werden an diesem Mittwoch fortgesetzt. Beide Seiten treffen sich am 14. Januar um 10 Uhr im Marriott Hotel, Hamburger Allee 2, 60486 Frankfurt am Main, zur 5. Verhandlungsrunde.
Die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der DB AG sind nach gut sechs Stunden intensiver Verhandlungen unterbrochen worden. Nach Einschätzung von EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba konnte in zwei wesentlichen Frage keine Einigung erzielt werden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. "Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten", machte der EVG-Vorsitzende in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) verfassten Erklärung, deutlich. "Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.
Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.
Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.
Die EVG hat vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages ihre Forderungen nach Veränderungen des Regionalisierungsgesetzes bekräftigt. Vor allem müsse die Überleitung des Personals bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) geregelt werden. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner unterstrich, dass die Beschäftigten „so abgesichert werden müssen, dass die bestehenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen weitergelten können.“
Die Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der DB AG werden am kommenden Montag (09.03.) fortgesetzt. Die Verhandlungsdelegationen treffen sich um 10 Uhr in Berlin. Zuvor finden am Donnerstag Sondierungen zwischen beiden Seiten statt. „Wir haben ein komplexes Programm abzuarbeiten“, betonte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, EVG-Vize Regina Rusch-Ziemba.
Das Aktionsbündnis für mehr Sicherheit für Mitarbeiter und Fahrgäste hat den Berliner Senat aufgefordert, seiner politischen Verantwortung für einen sicheren Nahverkehr auch weiterhin gerecht zu werden. "Wir stellen fest, dass insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer öfter beleidigt, bespuckt aber auch tätlich angegriffen werden", machte EVG-Vorstand Reiner Bieck im Rahmen einer Sicherheitskonferenz in Berlin deutlich. Vor diesem Hintergrund sei es fatal, dass Aufsichten von den Bahnhöfen abgezogen werden sollen, kritisierte Bieck.
Das vorliegende Ergebnis der Betriebsratswahlen bestätigt eindrucksvoll die konsequente und erfolgreiche Arbeit der EVG und ihrer Betriebsräte. Mehr als 80 Prozent der Mandate gingen an die Kandidatinnen und Kandidaten der EVG.
"Die derzeitigen Regelungen bei der DB AG zur tariflichen Aufteilung der Zuständigkeit zwischen den Gewerkschaften haben sich nicht bewährt. Mithin ist das Verhalten der Deutschen Bahn für die EVG mit ein Grund, den am 30.6.2014 auslaufenden Grundlagentarifvertrag nicht zu verlängern". Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, jetzt noch einmal deutlich gemacht.