Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.
Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.
Eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, gezogen. "Für den Bereich der Eisenbahnen fällt das Resümee nach 100 Tagen durchweg negativ aus", stellte Kirchner fest.
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Schienenbahnen stärker mit der EEG-Umlage zu belasten, stoßen auf wachsenden Widerstand bei Verbraucherschützern und Schienenbranche: Eine breite Koalition aus dem politischen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Gabriel vor, den Sinn der Energiewende im Verkehr auf den Kopf gestellt zu haben. Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft, Gütertransporte von der Schiene auf die Straße wandern, warnte das Bündnis auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat davor gewarnt, die augenblickliche Diskussion um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur allein auf das Thema Straße zu reduzieren. "Auch die Schiene ist deutlich unterfinanziert", macht er deutlich.
Mehr als Dreiviertel aller Mandate sind bei der Betriebsratswahl bei der DB AG an die EVG gegangen. Auch bei den so genannten NE-Bahnen liegt die EVG deutlich in Führung. Das vorliegende Ergebnis bestätigt damit eindrucksvoll die konsequente und erfolgreiche Arbeit der EVG und ihrer Betriebsräte", stellte der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel, nach Auszählung der Stimmen fest. Alle anderen Listen zur Betriebsratswahl liegen jeweils im 10 Prozent-Bereich.
Für den Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, bedeutet der auf dem 20. DGB-Bundeskongress gefasst Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit. "Eingriffe in das Streikrecht sind für uns nie in Frage gekommen. Wer glaubte, wir würden an den Grundfesten unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses rütteln lassen, der hat sich getäuscht", so Kirchner. Das und nichts anderes habe der DGB, auch mit Unterstützung der Delegierten der EVG, jetzt in Berlin deutlich gemacht.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG); Alexander Kirchner, hat die Entscheidung Frankreichs, die Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnbereich wieder aufzugeben, begrüßt. „Das ist ein starkes Signal“, machte er im Hinblick auf die Diskussionen, die im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets im Europäischen Parlament und im Europäischen Parlament geführt werden, deutlich.
Die Arbeitnehmervertreter der EVG im Aufsichtsrat der DB AG haben sich in der gestrigen Aufsichtsratssitzung konstruktiv aber auch kritisch mit dem beabsichtigten Konzernumbau der Deutschen Bahn auseinandergesetzt. "Unter der Voraussetzung, dass die bestehenden Tarif- und Sozialstandards eingehalten werden, tragen wir alle Maßnahmen mit, die dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn im Personen- wie im Güterverkehr, qualitativ besser und pünktlicher wird", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. "Um dieses Ziel erreichen zu können, wird die DB AG mehr Mitarbeiter einsetzen sowie zusätzlich mehr investieren müssen", stellte Kirchner fest. Das sei aus Sicht der Arbeitnehmervertreter zu begrüßen.
Die Deutsche Bahn hat der EVG am Donnerstag einen Verfahrensvorschlag unterbreitet, wie der augenblickliche Tarifkonflikt - unter Einbeziehung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - gelöst werden könnte. Der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, stellt dazu fest: "Wir werden nur Verfahrensvereinbarung zustimmen, die zur Folge haben, dass am Ende einheitliche Tarifverträge auf die gleiche Berufsgruppe Anwendung finden". Nur das sei mit den Wertevorstellungen der EVG vereinbar.