Eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, gezogen. "Für den Bereich der Eisenbahnen fällt das Resümee nach 100 Tagen durchweg negativ aus", stellte Kirchner fest.

So sei im Koalitionsvertrag eine Stärkung des Schienenverkehrs proklamiert worden. Das Ziel sei eine Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene. In der Umsetzung erfolge aber das genaue Gegenteil, machte Kirchner deutlich.

Statt, wie dringend erforderlich, die Mittel für die Infrastruktur der Schiene endlich aufzustocken, würden die zusätzlichen Finanzmittel weit überproportional in die Straße gesteckt. "Damit erhöht sich der Investitionsrückstau bei der Schiene jährlich um über eine Milliarde Euro. Das geht eindeutig zu Lasten der Leistungsfähigkeit und Qualität im Schienenverkehr", kritisierte Kirchner.

Auch in der Frage des EEG enttäusche die neue Regierung. Statt die Schienenbahnen zu stärken und so eine energiepolitische- und ökologische Verkehrswende einzuleiten, würde der umweltfreundliche Verkehrsträger Schiene mit völlig überzogenen Mehrbelastungen weiter deutlich benachteiligen. Die Folge seien steigende Fahrpreise, so dass die Menschen wieder verstärkt das Auto nutzen würden, statt häufiger auf die Bahn umzusteigen. Damit verliere die Schiene weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Straße und dem Luftverkehr.

Negative Auswirkungen habe dies insbesondere für den Bereich des Schienengüterverkehrs. "Mit jedem Cent mehr, mit dem die Güterbahnen belastet werden, steigen die CO² Emission im Verkehr weiter an. Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik und das Gegenteil von dem was im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung steht", so Kirchner.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft forderte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. "Den wohlfeilen Formulierungen müssten auch entsprechende Taten folgen", machte Kirchner deutlich. Die immer drängenden werdenden Probleme im Bereich Ökologie und Verkehr ließen sich nur dann nachhaltig lösen, wenn die Schiene nicht weiter benachteiligt werde. Dafür werde sich die EVG auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen.