Danzig – Berlin – Brüssel: Auf dem Weg zur großen Demo der ETF „Für Gute Arbeit in Europa“ machten polnische Gewerkschafter Station in der EVG-Zentrale. Sie repräsentieren Seeleute, Hafenarbeiter und Fischer. Und sie tragen eine klare Botschaft in die Hauptstadt der Europäischen Union: Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen zusammen.

Auf nach Brüssel! Die belgische Hauptstadt ist das Ziel von zwölf jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Polen, Russland und Schweden. Auf dem Weg zur ETF-Demonstration am Mittwoch haben sie in Berlin Station gemacht - und sich mit Vertreter*innen der EVG und des Europäischen Betriebsrats der Deutschen Bahn getroffen.

Am 27. März kommen tausende Verkehrsbeschäftigte aus ganz Europa in Brüssel zusammen. Sie alle eint ein Ziel: Schluss mit Lohn- und Sozialdumping und her mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Verkehrsbereich. Auch von der EVG werden viele Kolleg/innen in Brüssel sein. Du auch?

Eine reibungslose Verständigung im grenzüberschreitenden Verkehr ist elementar wichtig für die Sicherheit des Bahnbetriebs. Die EU-Kommission will die Anforderungen an Sprachkenntnisse für Lokführer/innen absenken. Die EVG lehnt das entschieden ab! Wir sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit des Bahnbetriebs. Die EVG fordert das EU-Parlament auf, das Vorhaben zu stoppen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat sich für eine rasche Überprüfung des Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Anlass ist das Veto der EU-Wettbewerbsbehörde gegen die geplante Fusion der beiden Eisenbahnunternehmen Siemens und Alstom.

Am Donnerstag hat „Noah’s Train“ in Berlin Station gemacht. „Noah’s Train ist ein besonderer Güterzug, der einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet: Der Zug wurde von den europäischen Güterbahnen gemeinsam auf die Schiene gebracht, um für mehr umweltfreundlichen Verkehr zu werben.

Weiterer Teilerfolg für die Beschäftigten: Bei der Beratung des sogenannten Straßenpakets im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments wurden Vorschläge, die zur Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten geführt hätten, abgewiesen. Der Vorschlag des Berichterstatters zum Thema Kabotage und Zugang zum Warenmarkt wurde im Sinne der Beschäftigten übernommen. Bei der Entsendung von Fahrer/innen hingegen konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Wir blicken nicht (nur) zurück, wir blicken voraus – auf 2019. Auch dieses Jahr wird gewerkschaftspolitisch einige dicke Brocken bereithalten. So zum Beispiel das Thema Europawahl 2019.

Schienengüterverkehr wird billiger: Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Senkung der Trassenpreise gegeben. Das ist unser gemeinsamer Erfolg! Die EVG hat mehr als zwei Jahre für die Trassenpreissenkung gekämpft - jetzt müssen die SGV-Unternehmen die Chance auch nutzen.

Das Ergebnis im Verkehrsministerrat ist weit davon entfernt, wirklich sozial und im Sinne der Beschäftigten zu sein. Es geht aber in die richtige Richtung und enthält einige wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorschlag der Österreichischen Ratspräsidentschaft. Dieser hätte die Bedingungen für die Fahrer/innen deutlich verschlechtert.