Die EVG hat am heutigen Tag der Familie mehr Unterstützung und bessere Vereinbarkeit(en) für alle gefordert. „Wir müssen im zweiten Pandemiejahr feststellen, dass es für Familien in Deutschland noch viel zu tun gibt“, so EVG-Vize Martin Burkert.
Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.
Die Änderungen beim Elterngeld und der Elternzeit treten am 01. September in Kraft. Die EVG hatte diese Anpassungen begrüßt, die im Februar vom Bundesrat beschlossen wurden. EVG-Vize Martin Burkert sagte: „Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell und steht für eine moderne Familienpolitik. Die aktuellen Anpassungen können für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sorgen.“
Am Freitag hat der Bundesrat dem „Ganztagsförderungsgesetz“ zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag in seiner letzten Sitzung dieser Legislatur den Kompromiss abgesegnet. Nachdem der Bundesrat Ende Juni das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte, sah es lange nach einem Scheitern aus.
Die Bundesregierung hat die bereits 2019 beschlossene EU-Vereinbarkeitsrichtlinie immer noch nicht umgesetzt. Die Richtlinie sieht zehn Tage Vaterschaftsurlaub direkt nach der Geburt des Kindes vor.
Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den zweiten Elternteil (auch als „Vaterschaftsurlaub“ bekannt) erst 2024 umzusetzen. Dabei verweist sie auf die wirtschaftliche Lage für kleinere und mittlere Unternehmen. Vielen im Jahr 2023 werdenden Eltern wird dadurch die Möglichkeit genommen, gemeinsam in die neue Lebensphase zu starten.
„Nicht erst seit der Corona-Krise wissen wir, dass es eine große Herausforderung ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen“, sagt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Gerade am heutigen Internationalen Tag der Familie müssen wir aber feststellen, dass es auch in Deutschland noch viel für Familien zu tun gibt“, so Burkert weiter.
Die EVG hat die geplante Verlängerung der Corona-Regelung für Eltern begrüßt. Es sei ein richtiges Signal, dass die Verdienstausfalls-Entschädigungs-Regelung für Eltern um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert werden soll, sagte EVG-Vize Martin Burkert. Diese Regelung greift, wenn Kinder wegen Schul- und Kitaschließung zu Hause betreut werden müssen.
Die bereits angekündigte Anpassung beim Kinderkrankengeld kommt. Der Bundesrat hat am Montag das Vorhaben in einer Sondersitzung bestätigt.
Ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht, stattdessen steigen die Corona-Infektionszahlen wieder rasant an. Daher hat auch der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite bis 24. November 2021 verlängert.