Der DGB fordert mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Denn Entwicklungen wie die Digitalisierung und der demografische Wandel verändern auch den öffentlichen Dienst. Personalrätinnen und Personalräte müssen Instrumente haben, um diese Entwicklungen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Unter dem Motto „Demokratie in der Dienststelle“ wurden auf dem diesjährigen Schöneberger Forum, der beamtenpolitischen Tagung des DGB, entsprechende Handlungsfelder diskutiert.

Mit dem geplanten 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) sollen ab Januar 2016 auch die der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte, die an Feiertagen, während der Nacht und an Wochenenden Dienst leisten erhöht werden (§ 4 Erschwerniszulagenverordnung).

Hier kann die aktuelle KVB-Beitragstabelle (gültig ab 1.1.2016) heruntergeladen werden.

Bei der zweiten Personalversammlung in der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes in Bonn Anfang Dezember konnte der Vorsitzende des Örtlichen Personalrates, Kollege Armin Brill, als besonderen politischen Gast und Vertreter der EVG das Vorstandmitglied Martin Burkert (MdB) begrüßen. Die Themen der Versammlung waren vielfältig und waren für einige Teilnehmer Anlass, tiefgründig nachzudenken.

Im Januar 2016 tritt das 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) in Kraft. Damit werden einige Änderungen im Bereich der Besoldung vorgenommen, besonders im Hinblick auf die beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerber. Die Anpassungen an sich erfüllen auch eine langjährige Forderung der EVG.

Die neue Deutsche-Bahn-Schichtzulagenerhöhungsverordnung (DBSchichtZulErhV) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die vormalige Bezeichnung war „Besondere Erschwerniszulagenverordnung-Bahn“. Durch die Verordnung werden die Zulagen SZ1 – SZ 5 rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 10 % erhöht.

Das Bundesinnenministerium (BMI) teilt nach Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in einem Rundschreiben, dass die abgesenkten Altersgrenzen für Kindergeld und Familienzuschlag rechtmäßig sind. Der besoldungsrechtliche Familienzuschlag ist vom Bezug von Kindergeld abhängig.

EVG-Vorstand Martin Burkert hat auf die bevorstehende Personalratswahl eingestimmt. Die EVG gehe mit hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf, sagte Burkert auf einer beamtenpolitischen Fachtagung in Düsseldorf. „Wir haben den Generationswechsel hinbekommen. Und wir werden mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten auch in den kommenden vier Jahren kraftvolle Interessenvertreter sein.“

Aufgrund einer Initiative der EVG sowie der Besonderen Personalräte gehen die Bearbeitungszeiten bei der KVB kontinuierlich zurück. Die Erstattungsdauer von 18 Tagen im Dezember 2015 ist über den Jahreswechsel zwar leicht angestiegen, geht im Januar 2016 aber wieder zurück. Die durchschnittliche Annahmequote der Telefon-anrufe liegt bei 60 %, angestrebt wird eine Quote von 80 %. Durch Interessenbekundungsverfahren und Werbung soll Personal für die KVB gewonnen werden.

Am Donnerstag wurde der Wahlvorschlag der EVG zur Wahl des Besonderen Personalrats bei der BEV Dienststelle Mitte eingereicht. Unter dem Kennwort „EVG Wir leben Gemeinschaft“ versammeln sich 109 Kandidatinnen und Kandidaten aus 47 Betrieben der DB AG. Mit knapp 20% liegt der Anteil der Kandidatinnen leicht über dem Durchschnitt der Beamtinnen im Konzern.