Kinderbetreuung / pflegebedürftige Angehörige / Schließung von Einrichtungen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Rundschreiben vom 11.12.2020 für Bundesbeamt*Innen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen, ergänzende und klarstellende Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen nahen Angehörigen getroffen.

Mit der Einführung der neuen Beurteilungssystematik „meine Leistung“ ab dem Jahr 2021 in der DB AG gibt es wesentliche Neuerungen für Beamt*innen im Hinblick auf ihre Leistungseinschätzung und die daraus folgende berufliche Entwicklung.

… noch ist das vorgelegte Angebot für uns nicht ausreichend. Aus unserer Sicht muss es deutliche Nachbesserungen im Bereich der Altersteilzeit geben.

Nach der Besoldungserhöhung ab 1. März 2020 passt die KVB ihre Beiträge zum 1.1.2021 an.

Kinderbetreuung / pflegebedürftige Angehörige / Schließung von Einrichtungen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Rundschreiben vom 30.12.2020 für Bundesbeamt*Innen die Regelungen für Sonderurlaub zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Akutpflege angepasst, bzw. verlängert.

Nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV erhalten auch bestimmte Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine begrenzte Zahl FFP2-Masken kostenfrei in der Apotheke.

Kinderbetreuung / pflegebedürftige Angehörige / Schließung von Einrichtungen: Das Bundesinnenministerium (BMI) hat für Bundesbeamt*Innen die Regelungen für Sonderurlaub zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung sowie von Schulen aufgrund der befristeten Ausweitung des sogen. Kinderkrankengeldes (§ 45 SGB V) im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angepasst.

Mit der Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZV) und der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) ab dem Jahr 2021 gibt es wesentliche Neuerungen für Beamt*innen im Hinblick auf die Anerkennung der Reisezeit als Arbeitszeit.

Nach mehreren Verhandlungsrunden konnte beim BEV ein Tarifabschluss für unsere Mitglieder bei der EVG erreicht werden.

Die bisherigen Regelungen zur Altersteilzeit für Bundesbeamt*innen werden analog dem Tarifabschluss für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD) verlängert. D.h., die Altersteilzeit muss vor dem 1. Januar 2023 beginnen. Die weiteren Voraussetzungen (§ 93 Abs. 3 BBG) bleiben unverändert.