Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch hat am Dienstag den Hauptpersonalrat beim BEV in Bonn besucht. Das Geschehen beim HPR BEV habe der Geschäftsführende EVG-Vorstand (GV) auch während der aufwendigen Tarifverhandlungen im Auge gehabt, so Kristian.
Aktive Beamt:innen dürfen sich schon im September freuen! Das Kabinett hat die Sonderzahlungen im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften am 13. Juli 2023 beschlossen.
Bei der diesjährigen Schulung des BesHPR durften wir zahlreiche Referent:innen begrüßen und haben die anstehenden Personalratswahlen 2024 intensiv diskutiert.
Zur Fachkonferenz am vergangenen Mittwoch waren alle Beamt:innen der DB AG, des BEV, des EBA und Interessierte an beamtenpolitischen Themen aus Bayern nach Nürnberg eingeladen. Dieser Einladung sind knapp 80 Kolleg:innen gefolgt.
Am Montag waren wir zum Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium (BMI) eingeladen. Im Mittelpunkt standen der aktuelle Gesetzesentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 sowie die Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung- und Versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) liegt endlich vor. Mit diesem Gesetz soll eine Übertragung des Tarifvertrages Inflationsausgleich vom 22. April 2023 auf Bundesbeamt:innen erfolgen.
Der Verband Deutscher Eisenbahnfachschulen bietet zur Vorbereitung auf das Auswahlverfahren für die Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nach § 20 ELV an mehreren Daten Vorbereitungsseminare an.
Die EVG fordert, das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen. Mit dem Tarifergebnis wird ab dem 1. März 2024 eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent - Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird – sowie ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Juni 2023) erfolgen.
Das Bundeseisenbahnvermögen hat der Einbeziehung der zugewiesenen Beamt:innen in die tarifvertraglichen Regelungen des Deutschlandtickets als Firmen-Jobticket mit Arbeitgeberzuschuss zugestimmt.
Auch der Beamtenpoltische Ausschuss (BpA) der EVG solidarisiert sich mit dem Streikenden und sendet solidarische Grüße an die Warnstreikenden in die Bundesrepublik.